Zum am Freitag, den 23. April 2008 vom Bundesrat beschlossenen Stopp der Wohngelderhöhung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Klaas Hübner:

Der am 23.05.2008 vom Bundesrat beschlossene Stopp der Wohngelderhöhung ist den Betroffenen nicht vermittelbar.

Während der federführende Bundesratsausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung die Zustimmung zum Gesetz empfohlen hatte, ließen sich die Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik und für Finanzen von sachfremden Erwägungen leiten und empfahlen die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Mit dem nun vom Bundesrat mehrheitlich beschlossenen Stopp des Gesetzes wollen die Länder Änderungen bei der Finanzierung der Grundsicherung erzwingen. So wird ein gutes Gesetz instrumentalisiert für andere politische Ziele. Das ist eine Zumutung für die Betroffenen.

Die Interessen der bedürftigen Mieterinnen und Mieter werden damit zum Spielball föderalstaatlicher Auseinandersetzungen. Mit solch völlig sachfremden und problemfernen Aktionen leisten die Länder dem Föderalismus und der politischen Kultur einen Bärendienst.

Um so wichtiger ist es nun, auf sachfremde Geschäfte zu verzichten und das Gesetz schnell im Vermittlungsausschuss zu beraten und zu beschließen.

Quelle: www.spdfraktion.de