Unterschriftenaktion geht weiter

Veröffentlicht am 06.12.2018 in Service

Zahlreiche Frauen und Männer haben sich in den zurück liegenden Wochen in unseren SPD-Bürgerbüros in Annaberg-Buchholz (GDZ) und Schwarzenberg (Vorstadt 12) sowie bei Unterschriftensammlerinnen und -sammlern in ihren Heimatorten mit ihren Unterschriften für den Volksantrag zur Gemeinschaftsschule in Sachsen positioniert. Weitere Listen liegen bereit und Interessenten können sich gern weiterhin eintragen. Wer wissen möchte, wo und wann man überall unterschrieben kann, findet die Informationen hier:

http://www.gemeinschaftsschule-in-sachsen.de/unterschriftenbueros

 

 

Aktuelles aus Dresden und Berlin

• Simone Lang informiert:

+++ Ohne Vertrauen werden keine Leben gerettet  +++

„Organspende ist eine sehr persönliche, intime Entscheidung. Sie ist ein Eingriff ins Persönlichste. Sie berührt, und auch das sollten wir nicht vergessen, die Gefühle der Angehörigen. Meistens befasst man sich erst spät mit Überlegungen zur Organspende. Für viele ist der eigene Tod kein Thema, mit dem man sich unbedingt beschäftigen will. Durch meine Arbeit weiß ich, was Selbstbestimmung bis zum Lebensende bedeutet. Entscheidend für Organspenden ist vor allem Vertrauen“, so Simone Lang, die vor ihrer Zeit als Abgeordnete als Krankenschwester u.a. im Hospizdienst gearbeitet hat.
 
Die Notwendigkeit, die Zahl der Organspenden zu erhöhen, ist für Lang klar: „Viele Tausend Menschen warten sehnlichst auf ein Spenderorgan und darauf, ihr Leben besser oder überhaupt weiter leben zu können. Die katastrophalen Spenderzahlen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir neue Wege gehen müssen. Ich spreche mich daher für die so genannte Widerspruchslösung aus.“
 
Mit der Widerspruchslösung ist jeder Mensch potentieller Organspender, es sei denn er widerspricht. Entscheidend für Lang ist aber trotzdem, Vertrauen wiederherzustellen: „Wir müssen weiter Informations- und Aufklärungsarbeit leisten, vielleicht mehr denn je. Wir müssen dringend viel Vertrauen wiederherstellen, das durch Skandale in der Vergangenheit weggebrochen ist. Denn auch bei der ‚Widerspruchslösung‘ wird am Ende gelten: Ohne Vertrauen werden wir kaum Organspenden haben und damit viel zu wenig Menschen gerettet werden können.“
 

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Detlef Müller informiert:

 

+++ Blockade im Bundesrat? - Digitalpakt muss beschlossen werden +++

Am 29.11. hat der Bundestag einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c GG) zugestimmt. Damit wäre es dem Bund künftig möglich, Investitionen in die Bildungsinfrastruktur vorzunehmen und die Digitalisierung von Schulen zu fördern. Insbesondere (aber nicht nur) strukturschwache Regionen würden von dieser Änderung profitieren – „würden“, denn zunächst muss der Bundesrat am 14.12.2018 über diese Gesetzesänderung entscheiden. Der Widerstand, der sich dort gegen das Gesetz ankündigt, regt sich nicht nur in den Ländern NRW, Sachsen, Hessen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch im grün regierten Baden-Württemberg, dessen Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits erklärte, die Gesetzesänderung im Bundesrat verhindern zu wollen. Dahinter steht die Angst vor einem Kompetenzverlust der Länder im Bildungsbereich, die nicht nur ungerechtfertigt, sondern auch schlicht unverantwortlich ist. Bis 2023 will der Bund fünf Milliarden Euro für flächendeckendes WLAN in Schulen, Tablet-Computer oder Fortbildungen für Lehrkräfte ausgeben – Geld, das dringend für die infrastrukturelle Digitalisierung benötigt wird. Diese Finanzierungshilfe aus einer diffusen Angst vor einer „Einheitsschulpolitik aus Berlin“ zu riskieren, schadet am Ende Schülern und Lehrern, die völlig zurecht erwarten, in modern ausgestatteten Schulen zu lernen und zu lehren.

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Mitarbeiter: Kay Löschner

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