Dresden. Ministerpräsident Milbradt sollte Gespräch mit Staatsministerin Ludwig suchen Dresden. „Ministerpräsident Milbradt kann seinen Standpunkt zu Studiengebühren an Sachsens Universitäten gern noch ein weiteres Mal leidenschaftlich und öffentlich vortragen, er wird die SPD auch dann nicht von deren Notwendigkeit überzeugen“, erklärt der Sprecher der SPD-Sachsen, Andreas Weigel, heute.
Es gäbe, so Weigel, klare Vereinbarungen innerhalb der Koalition, dass Studiengebühren in Sachsen kein Thema seien. „Wer hier versucht die Menschen zu verunsichern, verfolgt offenbar konkrete Interessen. Manche Dinge werden nicht besser, je öfter man sie wiederholt!“
Für seine Partei sei es eine grundlegende Frage der Chancengerechtigkeit auf Studiengebühren zu verzichten.
Im Übrigen entbehre Milbradts Debatte momentan jeglicher Grundlage. Aktuell stünde der Entwurf des Hochschulgesetzes noch im von Staatsministerin Ludwig geführten Haus zur Diskussion. „Wenn Ministerpräsident Milbradt Gesprächsbedarf hat, soll er die Gelegenheit nutzen sich mit der Ministerin über seine Wünsche zu verständigen“, sagte Weigel. Zumindest wäre dies der richtige Weg innerhalb einer Koalition.