Dresden. Rede des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion, Johannes Gerlach, zur aktuellen Debatte: "Die Verantwortung der Staatsregierung für die Absicherung der medizinischen Versorgung in Sachsen".

"Ich versuche auf die aktuellen Diskussionen einzugehen: Niemand vom Praxispersonal in SN wird nach Tarif bezahlt, da es keinen Tarifvertrag gibt.

Die Ärzte sparen und machen die Politik und die von der Politik beeinflussten Krankenkassen für das fehlende Geld verantwortlich, auch wenn AOK und IKK jetzt deutlich drauf gelegt haben.

Auch der Chef der KV Sachsen bemerkt heute in der SZ, die Ärztezunft spare "am eigenen Einkommen und am Praxispersonal". Über das Verhältnis dieser Einsparungen - eigenes Einkommen und Praxispersonal - möchte ich lieber nicht spekulieren.

Die fp meldete letzte Woche, eine Landärztin im Zwickauer Land gäbe deshalb ihre Landarztpraxis auf, weil sie nur noch 1000 Euro Gehalt habe. Auch wenn ich an diesem Beispiel berechtigte Zweifel habe, bleibt es ein Fakt, dass durch die Festlegung der Punktwerte durch das Schiedsverfahren und feste Überweisungssummen pro Versicherten ein Gesamtvolumen festgelegt ist, dass das System deckelt.

Damit erreichen Allgemeinärzte bereits nach 75% ihrer Arbeitszeit und die Fachärzte im Schnitt nach ca. 2/3 ihrer Arbeitszeit die Grenze, ab der nur noch symbolisch mit 0,1 Cent/Punkt bezahlt wird.

Hinter vorgehaltener Hand sagt man mir: die intelligenteren Arztpraxen bummeln die "nicht bezahlte" Arbeitszeit innerhalb des Quartals ab, indem sie auf Weiterbildung gehen, Bestellzeiten strecken usw. Andere machen das am Quartalsende, womit sie eigentlich gegen ihren Sicherstellungsauftrag verstoßen. Es wird also viel gelogen und geschwindelt im System, weil das System nicht mehr so funktioniert wie zu Zeiten, als ständig neues Geld ins System kam.

Es hilft nicht dem System und schon gar nicht den betroffenen Patienten, wenn sich die Akteure - Politik, Ärzte und Kassen - gegenseitig Versagen vorwerfen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für das Gesundheitswesen insgesamt.

Nun haben einige Krankenhausärzte einen Sieg vor dem EU-Gerichtshof erreicht, der unser bisheriges System infrage stellt: Bis zu einem Drittel ihres Geldes verdienen (meist jüngere) Klinikärzte dadurch, dass sie bis an die Grenze der Leistbarkeit Überstunden schruppen. Das Gericht sagt nun: Bei 48 Stunden ist Schluss. Damit müssen neue Ärzte eingestellt oder die Leistungen reduziert werden.

Leistungen kann ich reduzieren, indem ich effektiver arbeite oder das Angebot reduziere. An der Effektivitätssteigerung versucht sich die Politik bereits seit vielen Jahren - wir hatten seit 1990 bereits 7 große Änderungen des Gesundheitsgesetzes. Steigende Ausgaben und steigende Ansprüche haben alle Regulierungsversuche immer wieder neutralisiert.

Nun stehen sich zwei prinzipiell neue Ansätze für die Verbesserung der Einnahmeseite gegenüber, deren Anhänger in Berlin um einen Kompromiss ringen. Ein Ergebnis ist noch nicht bekannt!

Was brauchen wir: Wir brauchen eine Debatte darüber, ob das System mit ständig steigendem Input einfach so weiter funktionieren kann, oder ob wir es wirklich schaffen, ein Parallelsystem mit
- dem medizinisch Notwendigen für alle solidarisch finanziert und
- den darüber liegenden Zusatzleistungen, die jeder selbst zu versichern hat.

Ich habe aber schon mehrfach hier erklärt, dass ich bisher keine Gruppe sehe, die die Definition des medizinisch Notwendigen bereit wäre festzulegen - weder in der Politik noch in der Ärzteschaft. Wir sind erst am Anfang der Gesundheitsdebatte für dieses Land."

Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag