Dresden. Rede der kommunalpolitischen Sprecherin der Fraktion, Margit Weihnert zum Koalitionsantrag "Stadtumbau Ost".

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

das Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost" ist derzeit das wichtigste Stadtentwicklungsprogramm in Sachsen. Angesichts eines tief greifenden demografischen Wandels und einem Leerstand von rund 400.000 Wohnungen in Sachsen, ist es eine herausragende Zukunftsaufgabe, unsere Städte als funktionsfähige und attraktive Wirtschafts- und Wohnungsstandorte zu erhalten. Die Belebung stark vom Leerstand betroffener Städte durch eine Stärkung der Innenstädte, der Reduzierung überschüssigen Wohnraums und einer gezielten Aufwertung ist daher die stadtentwicklungspolitische Zielsetzung des Bund-Länder-Programms zum "Stadtumbau Ost". Seit dem Jahr 2002 konnten - primär mit Mitteln des "Stadtumbaus Ost" - in Sachsen mehr als 35.000 leer stehende Wohnungen abgerissen werden. Die Koalition hat ferner den Rückbau weiterer 250.000 Wohnungen im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Angesichts des weiterhin dramatischen Rückgangs der Einwohnerzahlen ist aber schon heute absehbar, dass es nur schwer gelingen wird, den Leerstand in Sachsen deutlich zu senken. Aus meiner Sicht scheint daher ein langfristiger Paradigmenwechsel im Stadtumbau geboten. Meine Damen und Herren, zwar kann die vorrangig wohnungswirtschaftlich ausgerichtete Bestandreduzierung kurzfristig eine weitere Verschärfung der Problemsituation in einigen Städten verhindern. Ich glaube aber nicht, dass diese Strategie zu einer tatsächlichen Problemlösung führt. So lassen sich tatsächliche städtebauliche Qualitätsverbesserungen nicht allein durch den Abriss überzähligen Wohnraums erzielen. Der Abriss von bestehendem Wohnraum ohne gleichzeitige Aufwertungen wird von vielen Menschen zu Recht als "Niedergang" oder "Sterben" ihrer Stadt empfunden. Auch ist es völlig verfehlt, den Erfolg des Stadtumbaus ausschließlich anhand des bisherigen Abrisses zu messen. Trotzdem ist der Abriss überschüssigen Wohnraums aus guten Gründen die dominierende Stadtumbaumaßnahme. Die Koalition steht also zu einem momentan notwendigen Verhältnis im Freistaat von 80 : 20 zwischen Rückbau- und Aufwertungsmaßnahmen im Zuge des Bund-Länder-Programms "Stadtumbau Ost", zumal wir darüber hinaus zusätzlich auch noch ein eigenes Landesrückbauprogramm haben. Auch wenn mir bewusst ist, dass es vielen Kommunen schwer fällt, die Co-Finanzierung für Aufwertungsmaßnahmen aufzubringen, kann und darf es nicht unsere Zielsetzung sein, die nicht abgeforderten Aufwertungsmittel einfach im Rückbau einzusetzen. Um dem Programmteil "Aufwertung" stärker zum Durchbruch zu verhelfen, müssen wir unsere Kommunen stärker in die Lage versetzen, Aufwertungsmaßnahmen auch mitfinanzieren zu können. Gleichzeitig muss aber auch die kommunale Seite in ihren jeweiligen Stadtentwicklungskonzepten den Schwerpunkt stärker auf Aufwertungsmaßnahmen legen. Das heißt, es ist zukünftig notwendig, sich in der fachlichen Diskussion stärker auf die Frage der Aufwertung zu erhaltender Wohnquartiere und ihrer künftigen Qualitäten zu konzentrieren, auch wenn der Erfolg von Aufwertungsmaßnahmen nicht wie beim Abriss mit einfachen Zahlen zu messen ist. Aus Sicht meiner Fraktion besteht die erhebliche Gefahr, dass die begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen des Stadtumbaus allein schon in solchen Stadtbereichen aufgezehrt werden, die seriös ohnehin kaum zu halten sind; gleichzeitig aber auch solche Gebiete im Verfall fortschreiten, deren Erhalt bei sachgerechter Mittelverwendung noch hätte aufgehalten werden können. Dies erfordert, dass Kommunen nicht nur formal ein Stadtentwicklungskonzept haben. Sie müssen es auch immer wieder mit Leben füllen! Ein integrierter Stadtentwicklungsplan ist eines der wichtigsten Instrumente einer lebens- und liebenswerten Stadt. Wichtig ist mir auch, dass die schmerzhaften Umbauprozesse und gravierenden Umbrüche im städtischen Raum nicht erst recht zu einer weiteren Abwanderung führen. Dies ist leider mancherorts zu beobachten! Wir können diesen Prozess nur stoppen, wenn die Bewohner Veränderungen auch als wahrnehmbare Verbesserungen empfinden und in den Veränderungsprozess aktiv eingebunden werden.

Die Ansprüche, die unsere Bürgerinnen und Bürger an eine attraktive und lebenswerte Stadt stellen, müssen viel stärker als bisher in das Zentrum des Stadtumbaus rücken.

Ich wünsche mir daher anstelle einer reinen Abrissfixierung, in machen Kommunen und auch auf Landesebene ein schärferes Bewusstsein für kreative Umnutzungen und individuelle Lösungen vor Ort. Lassen Sie mich auch noch einen anderen Punkt aufgreifen:

Wenn eine Stadt in der Zukunft maßgeblichen Einfluss auf ihre städtebauliche Entwicklung behalten will, darf sie eine Mehrheitsbeteiligung an ihrer kommunalen Wohnungsbaugesellschaften nicht einfach aufgeben. Angesichts der aktuellen Diskussion um den Verkauf der WOBA in Dresden möchte ich deutlich davor warnen, zu Lasten von Mietern und eigenen Einflussmöglichkeiten, einen radikalen Totalverkauf zu tätigen. Vielen Dank.

Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag