Dresden. Rede der familienpolitischen Sprecherin der Fraktion, Dr. Gisela Schwarz, zum Antrag der Linkspartei.PDS "Kostenfreie Kindertagesbetreuung in Sachsen".

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Zunächst einmal freue ich mich von ganzen Herzen, und das sage ich nicht nur als Familienpolitikerin, über die regen Diskussionen und Debatten, die in den vergangenen Tagen und Wochen zum Thema Familienpolitik geführt worden sind. Ist das Thema Familie und Kinder früher oft als Privatsache und nicht als politisches Handlungsfeld beschrieben worden, hat nicht zuletzt mit der rot-grünen Bundesregierung einen Paradigmenwechsel erfahren. Natürlich haben auch vorher schon einige Familienministerinnen darum gekämpft, dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung zu stellen. Aber ich denke, erst in der vergangenen Legislatur, mit Renate Schmidt als Ministerin, wurde der neue Weg in Richtung Ausbau der Kinderbetreuung und Stärkung der Eltern konsequent eingeschlagen. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen eingeschlagenen Weg weitergehen werden, weil er der richtige ist. Familien müssen in unserer Gesellschaft gestärkt werden. Doch uns als Politikern der demokratischen Fraktionen obliegt gemeinsam aber auch die Verantwortung, die guten Ansätze nicht zu zerreden.

Wie bei vielen politischen Diskussionen melden sich zu den Details die Bedenkenträger und wieder andere vermissen den ganz großen Wurf.

Die Koalitionsfraktionen auf Bundesebene hatten sich ja geeinigt, dass erwerbsbedingte Betreuungskosten künftig schon ab 1000 Euro statt bisher erst ab 1548 Euro steuerlich geltend gemacht werden können. Dies betrifft den Altersbereich bis zu sechs Jahren. Im Altersbereich sechs Jahre bis 14 Jahren besteht für die Eltern die Möglichkeit die Betreuungskosten schon ab dem ersten Euro steuerlich geltend zu machen. Dies war natürlich schon eine Verbesserung gegenüber der heutigen Rechtslage, kaum jemand hat dies gewürdigt.

Allerdings begrüße ich es auch, dass die SPD nachgelegt hat und in allen Altersbereichen die steuerliche Geltendmachung schon ab dem ersten Euro zu fordern. Ich hoffe hier auf einen Kompromiss. Ich glaube aber nicht, dass diese Maßnahmen ein Effekt für mehr Beschäftigung sind, wenn, dann in den alten Bundesländern mit ihrem Nachholbedarf, bei uns keineswegs.

Es ärgert mich dann auch besonders wenn Journalistinnen (hier konkret eine Moderatorin des MDR) davon sprechen, dass die Politiker noch "feilschen".

Zum Antrag der Linksfraktion PDS kann ich nur sagen: wünschenswert ist sehr viel. Wir müssen aber auch entscheiden, was machbar ist.

Vieles, was in der Vergangenheit verpasst wurde, kommt nun mit einer Vehemenz auf die politische Tagesordnung und an uns ist es die Realitäten auch zu betrachten. Wir dürfen nicht Erwartungen wecken, die wir gegenwärtig noch nicht erfüllen können. Sonst werden wir an Glaubwürdigkeit verlieren - und zwar die Politikerinnen und Politiker aller demokratischen Fraktionen. Werfen wir einen Blick auf unsere sächsische Realität: Bei und die Regel - Ganztagsbetreuung, in den alten Bundesländern in der Regel - Halbtagsbetreuung. Bei uns im Bereich des Kindergartens eine Betreuungsquote von fast 100 %, in den alten Bundesländern bei durchschnittlich 50 %.

In diesem Lichte betrachte ich auch den berechtigten Vorstoß der Bundesfamilienministerin, denn die alten Bundesländer haben hier erheblichen Nachholbedarf. Ich kann den Landtagen dieser Länder nur empfehlen, sich an unserem sächsischen Kita-Gesetz ein Beispiel zu nehmen, insbesondere auch die Tatsache, dass die Kindertagespflege die gleiche Förderung erhält wie ein Platz in einer Einrichtung und damit aber auch den gleichen Qualitätskriterien unterworfen ist. Aber ich vermute dass dies bei den Haushältern dieser Länder und deren Kommunen zu einem Aufschrei führen würde. Doch nun zum Antrag der Linksfraktion-PDS und damit zum Punkt 1 des Antrages. "Habt den Mut zu neuen Prioritäten! Senkt die Kita-Gebühren - oder besser: Schafft sie ganz ab!" Wir haben mit unserem neuen Kita-Gesetz Schwerpunkte gesetzt, die uns nicht nur lieb, sondern auch teuer sind. Für uns liegt das Hauptaugenmerk darauf, zunächst einmal jedem Kind einen Platz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung zu stellen. Denn wo bleibt die von der Linksfraktion.PDS angesprochene soziale Gerechtigkeit, wenn zwar für alle der Elternbeitrag übernommen wird, dies dann aber so viele Mittel bindet, dass keine neuen Plätze geschaffen werden können und deshalb nicht alle Kinder die Möglichkeit haben, eine Kindertagesstätte zu besuchen. Für Familien mit geringem Einkommen - das betrifft etwa 20-25% der Eltern, in MEK ein Drittel - werden schon jetzt die Elternbeiträge übernommen.

Ende 2004 haben wir den Gesetzentwurf der PDS zur Sicherung des Rechtsanspruches von Kindern auf eine ganztägige Förderung in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen behandelt. In der Debatte um unser neues Kindertagesstättengesetz war es ihrer Fraktion ausgesprochen wichtig, eine ganztägige Betreuung für alle Kinder sicherzustellen.

Wo genau liegen denn nun ihre Prioritäten? Aber wir müssen Prioritäten setzen - insbesondere im Interesse unserer Kommunen, sie fahren in diesem Bereich "Volllast".

Ist die kostenfreie Kindertagesstätte gegenwärtig in unserer Region bzw. in den fünf neuen Bundesländern wirklich das Problem?

Und wir werden in der Haushaltsdebatte dann wieder mit ähnlichen Vorschlägen Ihrer Fraktion konfrontiert, ohne dass seriöse Finanzierungen vorgeschlagen werden (vorgestern Kosten Umsetzung Ihres Schulgesetzes). Ihr Haushalt ist eben kein alternativer, sondern ein virtueller - oder Sie verraten uns, wo Sie noch einen Schatz vergraben haben.

Warum hat denn ihre Fraktion in Meck.-Pomm, ihre ursprünglichen Pläne für ein kostenfreies Vorschuljahr in Mecklenburg-Vorpommern wieder aufgegeben und die Elternbeiträge erhöht?

Ich möchte meine bisherigen Ausführungen jedoch nicht so verstanden wissen, dass ich gegen eine Beitragsfreiheit in der Kindertagesstätte bin. Ganz im Gegenteil. Kindertagesstätten sind nach unserer Auffassung Bildungseinrichtungen, so dass es nur konsequent ist, langfristig eine solche Beitragsfreiheit anzustreben. Und sie scheinen verdrängt zu haben, dass das zusätzliche Angebot für das Schulvorbereitungsjahr gebührenfrei ist, das Land trägt allein die Mehrkosten.

Das Ziel - also schrittweise die Beitragsfreiheit anzustreben - ist von meiner Fraktion bereits vor längerer Zeit gesetzt worden. Und wir werden auch in Zukunft hier einen politischen Schwerpunkt setzen. Die Haushaltsdiskussionen stehen ja ins Haus. Es ist aus meiner Sicht mehr als unglaubwürdig mit einem solchen Antrag mal knapp 200 Mio. Euro zu fordern, denn die wären für alle Einrichtungsarten, d.h. Krippe bis Hort fällig. Wenn wir über eine Beteiligung des Bundes diskutieren, dann sollten wir Änderungen im SGB VIII anregen, z. B. was den Rechtsanspruch angeht, denn dann müssten sich auch die alten Bundesländer bewegen. Eine direkte Beteiligung des Bundes kann man leicht fordern, wohl wissend, dass verfassungsrechtliche Grundsätze dem entgegenstehen. In der Föderalismusdiskussion geht es ja eher in die andere Richtung - mehr Verantwortung den Ländern zu übertragen.

Wir alle und damit meine ich Kommunen, Länder und Bund sollten den Berg gemeinsam besteigen, aber seriös und nicht mit Schnellschussanträgen, nur weil diese gerade in die Presselandschaft passen. Ich bitte sie daher den vorliegenden Antrag abzulehnen.

Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag