Oederan. Mit einem offenen Brief wendet sich der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Oederan und Mitglied des Landesparteirats, Bernd Klausnitzer, an die Mitglieder und Mitgliederinnen der SPD im Unterbezirk Erzgebirge. Der Brief handelt von der neuerlichen Patriotismus-Debatte der Sächsischen CDU und dem erstarken rechtsextremer Kräfte.

SPD-Ortsverein Oederan
Eppendorfer Straße 9
09569 Oederan

Oederan, 12. November 2005

"Der Schoß ist fruchtbar noch"

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen, Mit "Wider das Vergessen!" hatte der SPD-OV Pobershau den Inhalt einer Veranstaltung beschrieben, die am Mittwoch, dem 09.11.2005 zum Thema Rechtsextremismus in Pobershau stattfand. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Mitglieder von Ortsvereinen im Allgemeinen und Matthias Brand und Johannes Gerlach (MdL) im Besonderem sich dieses aktuellen Themas annahmen.

Denn "Der Schoß ist fruchtbar noch" setze ich hinzu, oder sollte ich statt "noch" besser "wieder" schreiben? Überrascht kann man von der Entwicklung in Richtung rechtem Extremismus (leider auch linkem) - so wie sich führende Politiker gegenwärtig davon zeigen - wohl nicht sein. Sich vertiefende soziale Schieflage und wachsende Ausgrenzung der wirtschaftlich weniger "erfolgreichen Bevölkerungsgruppen" von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben infolge steigender Verarmung treiben insbesondere den Rechten einen wachsenden Sympathisantenkreis zu. Und das nicht erst in jüngster Zeit.

Die neue Qualität liegt m.e. insbesondere im verstärkten öffentlichen Auftreten dieser Gruppen, aber auch in zunehmender Aktzeptanz der dumpfen Parolen durch eine Mehrheit der von der aktuellen Politik enttäuschten Bevölkerungsschichten.

Zur Zeit beschäftigt sich die sächsische CDU mit dem Thema "Patriotismus". Vor geraumer Zeit hieß das Thema "Deutsche Leitkultur". Die CDU hat wiedereinmal, wie sie selbst von sich behauptet, ein Thema gefunden, welches überaus neu und brennend jetzt behandelt werden muss. Gerade jetzt zur Zeit meine ich, da im Prozeß der europäischen Einigung einige Neulinge der Staatengemeinschaft ihre Identität im geschichtlich überholten und unheilvollen Nationalismus finden wollen.

Patrioten sind wir sicher auch - oder will man uns Sozialdemokraten wieder als "vaterlandslose Gesellen" stigmatisieren, wie in der deutschen Geschichte mehrfach geschehen. Peinlich der Auftritt des Ex-Kultusministers M. Rößler, der in der öffentlichen Debatte Patriotismus mit Nationalismus verwechselt, weil er scheinbar keine Begriffsunterschiede kennt. Machthungrig buhlen Rößler und seinesgleichen um Zustimmung für ihre neuentdeckte Vaterlandsliebe am rechten Rand der Gesellschaft. Dabei vergessen sie geflissentlich, dass in Deutschland die Öfen schon einmal, und damals nicht nur für Juden brannten.

Pfarrer Matthias Brands Brief mahnt uns in diesem Gedenken eindringlich. Die deutsche Nachkriegsdemokratie sei stark genug, um eine Entwicklung in Richtung wie vor - und erst recht nach 1933 eingetreten, zu verhindern.

Die ständige Wiederholung dieser These durch die Vertreter der offiziellen Politik macht sie nicht wahrhafter und sollte uns Sozialdemokraten im Widerstand gegen die wachsende Duldung rechten Gedankenguts und das Anschwellen rechtsextremer Untaten nicht einschläfern. Allein durch Worte wird die Demokratie weder erhalten noch gefestigt, dazu bedarf es schon des aktiven Tuns.

Bewahrung der Prinzipien der Sozialstaatlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit, Förderung der Solidarität, aber auch des "Wohlstands für alle", wie sie im Wahlmanifest unserer Partei beschrieben und gefordert werden, dürfen nicht zu leeren Worthülsen in Wahlkampfzeiten verkommen. An der Umsetzung und am Erreichten des Manifests werden wir uns zukünftig messen lassen müssen. Dabei wird uns eine Feststellung über die Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen ("Wir haben zwar alles gewollt, haben aber leider nicht alles bekommen!") keine wahrhafte Hilfe leisten.

Nur wenn wir gemeinsam und ehrlich für die Ziele des Manifestes kämpfen und den Menschen damit eine echte Alternative und Perspektive in der gesellschaftlichen Entwicklung und zur persönlichen Selbstverwirklichung eröffnen, werden wir extremistischem Tun und Handeln dauerhaft den Nährboden entziehen.

Euer
Bernd Klausnitzer
Landesparteirat
Vorsitzender SPD-OV Oederan