Dresden. "Ein generelles verfassungsrechtliches Verschuldungsverbot macht als sächsischer Alleingang keinen Sinn", reagiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mario Pecher, auf einen Vorschlag des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden, Steffen Flath, im Vorfeld der bevor stehenden Haushaltsverhandlungen.

Dieser hatte laut Presseberichten erwogen, bereits im nächsten Jahr auf die Aufnahme neuer Kredite zu verzichten und zusätzlich ein generelles Verschuldungsverbot in die Verfassung des Freistaates aufzunehmen. Es sei bereits jetzt geregelt, dass die Kreditaufnahme unter der Investitionsrate liegen müsse. "Das ist in Sachsen schon jetzt Realität." Flaths Debatte ziele daher aus seiner Sicht in erster Linie auf den Bund und eine Änderung des Grundgesetzes. Seine Fraktion halte konsequent an dem in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Kurs fest, die Neuverschuldung zu verringern. Er frage sich allerdings, so Pecher, ob Flath am Koalitionsvertrag rütteln und das geplante Ziel die sächsische Neuverschuldung gegen null zu fahren, vorfristig erreichen wolle. Er sei davon überzeugt, dass die Sachsen das leisten könnten, sagte der Finanzpolitiker. "Das von meiner Fraktion geforderte kostenfreie letzte Kita - Jahr steht dem nicht im Wege. Dazu braucht es keine Unsummen. Die dafür benötigten rund 30 Millionen Euro könnten zum Beispiel durch Wegfall des Landeserziehungsgeldes realisiert werden."

Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag