Dresden. "Es kann nicht sein, dass gerade die Kommunen, die in jedem Jahr von besonders großen Schneemengen belastet werden, die enormen Mehrkosten für die Beräumung der Straßen von bis zu 100 tausend Euro allein aufbringen müssen", so die verkehrpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Raatz.

"Diese Mehrkosten stellen die betroffenen Kommunen - gerade auch vor dem Hintergrund ihrer prekären Haushaltlage - vor große finanzielle Probleme." Aus diesem Grund habe die Koalition bereits im März 2005 in einem Entschließungsantrag das Finanzministerium aufgefordert, die Mehrkosten durch witterungsbedingte Aufwendungen, zumindest in der Finanzzuweisung an die Kommunen ab dem Jahr 2007, zu berücksichtigen. Bis heute sei das Finanzministerium dem Auftrag der Koalition nicht nachgekommen. "Von dort heißt es nur lapidar, "es werde geprüft", so Raatz. Ihre Fraktion äußere Unverständnis darüber, wie mit diesem Antrag der Koalitionsfraktionen gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation umgegangen werde. Es zeige sich doch gerade jetzt, dass einzelnen Kommunen im Erzgebirge und auch im Vogtland, aufgrund besonderer Belastungen durch die Schneemassen und die Organisation und Durchführung des Winterdienstes ein finanzieller Kollaps drohe. "Ich kann den Finanzminister nur nochmals auffordern, dringend das Heft des Handelns zu ergreifen, bevor gerade die strukturschwachen Kommunen nach dem Schnee nun auch noch in Schulden versinken."

Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag