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NSA-Skandal: Merkel im Tal der Ahnungslosen...?

Veröffentlicht am 15.07.2013 in Features

Merkel habe „keine Hinweise, dass Amerikaner sich nicht an deutsches Recht gehalten haben", sagt die Bundeskanzlerin tatsächlich gestern im ARD-Sommerinterview. Derweil plaudert ihre Verbraucherschutzministerin schon über aufgedeckte Abhöraktionen der USA. Entweder Frau Merkel weiß wirklich nichts oder sie schweigt zu den Grundrechtsverletzungen deutscher Staatsbürger. In beiden Fällen ist ihr Verhalten mit ihrem Amtseid „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden" unvereinbar.

Die SPD verlangt von Frau Merkel und ihrem Verfassungsminister Friedrich

  • gegenüber den USA das sofortige Ende der massenhaften Grundrechtsverletzungen durchzusetzen,
  • endlich Schluss zu machen mit der versuchten Verdummung der Menschen,
  • Aufklärung JETZT, darüber was die Bundesregierung und die Nachrichtendienst über die systematischen Grundrechtsverletzungen weiß,
  • endlich für taugliche Maßnahmen zur Cyber-Abwehr zu sorgen.

Wir werden nicht locker lassen. Die SPD wird morgen Minister Friedrich ins Kreuzverhör nehmen. Peer Steinbrück hat es auf den Punkt gebracht: „Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung – und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist". Deshalb brauchen wir am 22. September den Fahrertausch!

 
 

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