Dresden. "Die Einführung eines Mindestlohnes muss die logische Konsequenz aus dem gestrigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie sein", so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Brangs.

Nur so könne sichergestellt werden, dass als Folge der Dienstleistungsrichtlinie, die Löhne in Deutschland nicht noch weiter gedrückt würden. "Gerade in Ostdeutschland sind viele Löhne jetzt schon im Keller und die Menschen fragen sich, wo die Löhne noch hinsollen", sagte der Arbeitsmarktpolitiker. Der unterste Tariflohn läge beispielsweise in Sachsen derzeit bei 4 Euro bei den GebäudereinigerInnen und bei etwas mehr als drei Euro im Friseurhandwerk. Mit diesen Löhnen kann schon heute keiner mehr menschenwürdig leben." Derzeit gäbe es in 19 EU-Staaten bereits einen Mindestlohn. "Mir sind keine Aussagen darüber bekannt, dass die Einführung eines Mindestlohnes in irgendeinem Staat zu mehr Arbeitslosigkeit geführt hätte. Wer allein auf die heilenden Kräfte des Marktes setzt, nimmt große soziale Verwerfungen billigend in Kauf, denn ab 2011 kann jeder EU-Bürger ohne Einschränkungen zum Arbeiten nach Deutschland kommen."

Quelle: SPD-Fraktion im Sächsichen Landtag