18.11.2013 in Service

Allianz für unser Erzgebirge

Ab sofort können Sie auch online unterzeichnen, um sich gegen die Schließung von 38 Filialen und 13 SB-Standorte der Erzgebirgssparkasse zu wenden.

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Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Hintergründe

Am 4. November hat der Verwaltungsrat der Erzgebirgssparkasse den Plänen des Sparkassenvorstandes zugestimmt, im Erzgebirgskreis 38 von insgesamt 97 Filialen schließen zu wollen. Darüber hinaus sollen 13 SB-Standorte gestrichen werden. Durch die Schließungspläne sind laut Gewerkschaft ver.di etwa 250 Mitarbeiter von Entlassungen bedroht.

Innerhalb kurzer Zeit hat sich ein breites Bündnis für den Erhalt der Sparkassenfilialen zusammengefunden. Auf dessen Initiative werden derzeit im ganzen Landkreis Unterschriften gesammelt, um gegen die Pläne der Erzgebirgssparkasse zu protestieren. Die Unterschriftenaktion hat das Ziel, den Druck auf das Sparkassenmanagement so weit zu erhöhen, dass die Standortschließungen noch abgewendet werden können. Gleichzeitig werden wir uns in dieser Angelegenheit an den Kreistag wenden, da der Landkreis als Träger der Erzgebirgssparkasse eine direkte politische Mitverantwortung innehat. Weitergehende Schritte behalten wir uns ausdrücklich vor.

Breite Unterstützung

Aus dem ganzen Erzgebirgskreis erfährt unsere Initiative breite Unterstützung und viel Zuspruch. Viele Bürger, Vereine und Verbände haben in Eigenregie Unterschriftenlisten verteilt und sich in Protestschreiben direkt an den Sparkassenvorstand gewandt. Zahlreiche Gewerbetreibende und Händler unterstützen die Aktion, indem sie Unterschriftenlisten in ihren Geschäften auslegen.

Bislang haben sich die Bürgermeister und Ortsvorsteher der betroffenen Gemeinden Thermalbad Wiesenbad, Mildenau, Jöhstadt, Bärenstein, Scheibenberg, Grünhain-Beierfeld, Bockau, Pfaffroda, Borstendorf, Börnichen, Heidersdorf, Beutha, Niederwürschnitz, Waldkirchen und Elterlein der Unterschriftenaktion angeschlossen.

Aktive Unterstützung leisten zudem der VdK Erzgebirge, die Gewerkschaft ver.di, die Volkssolidarität Westerzgebirge e.V., der Seniorenverband BRH Regionalverband Schwarzenberg, der Seniorenbeirat der Kreisstadt Annaberg-Buchholz, das Bürgerbüro der AWO Sonnenleithe, der Bürgerverein Schwarzenberg Sonnenleithe e.V., der SPD Kreisverband Erzgebirge und der DGB Erzgebirge.

Gravierende Auswirkungen

Die geplante Schließung von 38 Filialen macht viele Menschen in unserem Landkreis tief betroffen. Gerade die kleinen Gemeinden drohen durch den Wegfall der Sparkassenfiliale noch stärker ins Abseits zu geraten und weiter an Lebensqualität einzubüßen.

Für die ältere Generation wiegt die Schließung ihrer Heimatfiliale besonders schwer. Viele ältere Menschen benötigen Hilfe bei der Bewältigung ihrer Bankgeschäfte und legen Wert auf eine persönliche Betreuung in Ihrer Filiale. Sie erledigen Überweisungen, Auszahlungen und Sparbucheinträge direkt am Schalter, weil Ihnen Onlinebanking und Automaten nicht vertraut sind. Dabei sind gerade sie es, die der Sparkasse seit Jahrzehnten die Treue gehalten haben und mit Abstand die höchsten Gebühren für Bankgeschäfte zahlen müssen.

Im kommenden Jahr ist im Hinblick auf das neue SEPA-Zahlungssystem sogar noch von einem größeren Beratungsbedarf auszugehen. Hinzu kommt, dass ältere Mitbürger oftmals nicht selber in der Lage sind, weite Strecken zur nächsten Sparkassenfiliale zurück zu legen, insbesondere auch, weil der öffentliche Nahverkehr auf den Dörfern stark eingeschränkt ist. Zahlreiche ältere Kunden haben zudem keine Angehörigen vor Ort, die sie bei der Bewältigung ihrer Bankgeschäfte unterstützen könnten.

Gute Argumente gegen den Filialabbau

Die Erzgebirgssparkasse hat als Anstalt des öffentlichen Rechts ihren Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Laut § 2 des Sächsischen Sparkassengesetzes hat sie die Aufgabe, flächendeckend die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Mit der Schließung von fast 40% der Filialen wird das Versorgungsnetz jedoch derart geschwächt, dass von einer flächendeckenden Versorgung nicht mehr gesprochen werden kann. Nach unserer Auffassung verstoßen die Pläne der Erzgebirgssparkasse daher gegen geltendes Recht.

Für den Abbau der Filialen gibt es nach Aussagen des Vorstandsvorsitzenden Roland Manz zudem keine zwingenden wirtschaftlichen Gründe.¹ Wir fragen uns deshalb zu Recht, welche Motive tatsächlich dahinter stecken. Unbestritten ist, dass ein Streben nach Gewinnmaximierung nicht dem öffentlichen Auftrag der Sparkasse entspricht, wenngleich natürlich die Wirtschaftlichkeit gesichert sein muss. Gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk räumte die Sparkasse zudem ein, dass der Umfang des Einsparpotenzials durch die Filialschließungen noch völlig unklar sei.²

Vor diesem Hintergrund sorgen der Jahresabschlusses 2012 und die Erläuterungen im Lagebericht vom März dieses Jahres für Aufklärung. Aus der Bilanz ist ersichtlich, dass der Gewinn der Sparkasse gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden konnte.³ Überhaupt ist der Ausblick im Lagebericht für die kommenden zwei Jahre optimistisch. Für die künftige Entwicklung der Erzgebirgssparkasse werden aus der Geschäftstätigkeit bzw. aus dem Jahresabschluss 2012 keine, die Existenz gefährdenden Risiken gesehen, die einen wesentlichen Einfluss auf den Geschäftsverlauf bzw. die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Erzgebirgssparkasse haben.⁴ Die Kürzungspläne sind angesichts dessen weder plausibel noch gerechtfertigt. Im Lagebericht fehlt jedweder Hinweis darauf, dass mit dem bestehenden Filialnetz nicht wirtschaftlich weitergearbeitet werden könnte. Dies ist insofern erheblich, weil der Lagebericht ein hinsichtlich der Chancen und Risiken den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes, wahrheitsgemäßes Bild vermittelt muss.

Im Zusammenhang mit den Kürzungsplänen sind auch die üppigen Vorstandsgehälter in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. So genehmigte sich der siebenköpfige Vorstand im vergangenen Jahr ein Salär von 2,681 Millionen Euro. An frühere Mitglieder des Vorstandes und deren Hinterbliebenen wurden im Jahr 2012 Versorgungsbezüge in Höhe von 1,019 Millionen Euro gezahlt. Die Pensionsrückstellungen für die früheren Mitglieder des Vorstandes und ihre Hinterbliebenen belaufen sich auf 11 Millionen Euro am 31.12.2012.⁵  Obwohl mittlerweile nur noch fünf aktive Vorstände in der Verantwortung stehen, werden auch 2013 und 2014 ähnliche Beträge auflaufen.⁶ Es klingt wie blanker Hohn, wenn angesichts der Zumutungen für die Kundschaft und die Mitarbeiter vom Vorstandsvorsitzenden davon gesprochen wird, dass „diese Vergütungen voll und ganz den Empfehlungen des Ostdeutschen Sparkassenverbandes entsprechen“.⁷

Erste Erfolge und nächste Schritte

Der Mitinitiator der Unterschriftenaktion, Herr Tobias Andrä, hat vom Vorstand der Erzgebirgssparkasse ein Gesprächsangebot vorliegen. Die ‚Allianz für unser Erzgebirge‘ wird sich diesem Gespräch nicht verwehren. Das Angebot zeigt deutlich, dass das Sparkassenmanagement unsere Initiative ernst nimmt. Wir werden gut vorbereitet und mit konkreten Vorstellungen und Forderungen in dieses Gespräch hineingehen. Bis dahin gilt es, den Druck auszubauen, indem sich noch viele Bürger an der Unterschriftenaktion beteiligen. Bis zum 22. November haben bereits mehrere tausend Erzgebirger unterzeichnet.

Unklar ist der Öffentlichkeit bis zum heutigen Tage, auf welcher sachlichen Entscheidungsgrundlage die getroffenen Beschlüsse des Verwaltungsrates fußen. Ein diesbezügliches Papier des Beratungsunternehmens 4P Consulting aus Stuttgart wird bislang vor der Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten und ist auch den Verwaltungsratsmitgliedern lediglich in Auszügen zur Kenntnis gebracht worden.⁸ Wir fordern die Erzgebirgssparkasse daher auf, dieses Dokument zu veröffentlichen.

Quellen:

¹ Artikel im Blick Aue am 09.11.2013

² MDR Hier ab Vier, 19.11.2013

³ Bilanz und GuV des Jahresabschlusses 2012 der Erzgebirgssparkasse

⁴ Jahresabschluss 2012 der Erzgebirgssparkasse, Lagebericht, 3.3

⁵ Jahresabschluss 2012 der Erzgebirgssparkasse, IV. Sonstige Angaben

⁶ Roland Manz im Interview der Freie Presse am 15.11.2013

⁷ Roland Manz im Interview der Freie Presse am 15.11.2013

⁸ Aussagen von Verwaltungsratsmitgliedern ggü. ‚Allianz für unser Erzgebirge‘

Weitere Informationen:

Jahresabschluss 2012 der Erzgebirgssparkasse

Sparkassengesetz

Brief der Sparkasse an 'Allianz für unser Erzgebirge'

07.11.2013 in Service

Unterschriftenaktion gegen die Schließung der Sparkassenfilialen und SB-Standorte!

"Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren."!

Die geplante Schließung von 38 Filialen der Erzgebirgssparkasse und 13 SB-Standorten macht viele Menschen in unserem Landkreis tief betroffen aber auch wütend.

Die am Montag im Verwaltungsrat der Erzgebirgssparkasse beschlossenen Pläne, so ist schon jetzt abzusehen, werden gravierende negative Auswirkungen für viele Städte, Gemeinden und Dörfer im Erzgebirge haben.

Gerade der ländliche Raum und die dort lebende Bevölkerung drohen damit noch stärker als bislang ins Abseits zu geraten und weiter an Lebensqualität einzubüßen. Insbesondere unsere älteren Mitbürger werden von den Schließungsplänen hart getroffen. Für sie ist es besonders beschwerlich, für eine Kundenberatung oder einen Sparbucheintrag ins nächste Mittelzentrum reisen zu müssen.

Innerhalb kurzer Zeit hat sich gegen die Schließungspläne schon jetzt eine breite Allianz für unser Erzgebirge zusammengefunden, bestehend aus dem Verdi-Fachbereich Finanzdienstleistungen, dem Sozialverband VdK Erzgebirge und dem SPD-Kreisverband Erzgebirge. Gemeinsam wollen wir nun in einem ersten Schritt mit Hilfe einer Unterschriftenaktion im gesamten Erzgebirge gegen die Pläne der Erzgebirgssparkasse protestieren. Wichtig erscheint dabei, dass alle gesellschaftlichen Kräfte gebündelt werden und die Betroffenen an einem Strang ziehen.

Wir würden uns daher freuen, wenn auch Sie sich der Allianz für unser Erzgebirge mit anschließen und die Unterschriftenaktion Seite an Seite mit ihren Einwohnern unterstützen.

Download-Link für Unterschriftenliste:

Unterschriftenliste

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24.10.2013 in Service

Neues Bürgerbüro in Stollberg

Die Landtagsabgeordnete Marie-Luise Apostel läd anlässlich der Eröffnung ihres neuen Bürgerbüros in Stollberg, Herrenstraße 13, alle Interessierten herzlich zu einem Besuch ein. Die Eröffnung findet am 28. Oktober um 16 Uhr statt.

Mitten in der Stadt Stollberg gelegen, wird das Abgeordnetenbüro neue Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sein. Frau Apostel freut sich auf Ihre Gäste und interessante Gespräche bei einem kleinen Empfang.

18.04.2012 in Service

Bürgersprechstunde mit Daniela Kolbe MdB

Die nächste Bürgersprechstunde der Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe findet am Donnerstag, den 19. April 2012 von 14:00 bis 15:30 Uhr im Bürgerbüro Annaberg-Buchholz, Straße der Einheit 18, statt.

Bürgernähe ist Daniela Kolbe besonders wichtig. Als politisch interessierter Bürger sind Sie herzlich eingeladen, Ihre Wünsche und Anregungen an die Abgeordnete zu stellen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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28.11.2010 in Service

Deutsche Rentenversicherung setzt Rechtsprechung des Bundessozialgerichts um

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz weist darauf hin, dass die Deutsche Rentenversicherung die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur so genannten "Leeren Hülle" umsetzt: Versicherte, die am 30. Juni 1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb (VEB) der ehemaligen DDR gearbeitet und eine ingenieurtechnische Tätigkeit ausübten, haben einen Anspruch nach dem AAÜG ( Anspruchs- und Anwartschafts- überführungsgesetz ), wenn die Nachfolgegesellschaft des VEB bis dahin nicht rechtsfähig war. Die bisherige Rechtsauffassung, wonach volkseigene Produktionsbetriebe, die sich in Umwandlung befanden, lediglich als "Leere Hülle" existierten, wird von der Deutschen Rentenversicherung nicht mehr vertreten und der Anspruch auf eine Zusatzrente für die beschäftigten Ingenieure dieser Betriebe bleibt somit erhalten. Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass schon mit der Einleitung der Umwandlung eines volkseigenen Betriebes in eine Kapitalgesellschaft auch die Betriebsmittel vor dem 30. Juni 1990 übernommen wurden und der volkseigene Produktionsbetrieb mangels Eigenkapital nicht mehr in der Lage war, eine Produktion zu betreiben und seine Mitarbeiter zu entlohnen ("Leere Hülle"). Dies hatte zur Folge, dass die Ansprüche wegfielen.

Betroffene sollten sich bei Fragen direkt an den Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, Hirschbergerstraße 4, 10317 Berlin, wenden.

13.05.2010 in Service

Abgeordnetenbüro der Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz und Wolgang Tiefensee in Aue eröffnet

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee eröffnete am 11. Mai das neue Abgeordnetenbüro in der Auerhammerstraße 19 in Aue. Zu den ersten Gratulanten zählte der Oberbürgermeister von Aue, Heinrich Kohl und sein 1. Beigeordneter sowie Vertreter des Landratsamtes, der AWO Aue-Schwarzenberg, der DGB, Frau Klier von der Servicestelle Bürgerschaft Aue, die Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Erzgebirge, dem Vogtland sowie der Kreistagsfraktion SPD Bündnis 90 / Die Grünen. An der fast zweistündigen Diskussion beteiligten sich auch die zahlreich erschienenen Mitglieder vom SPD-Ortsverein.
Rolf Schwanitz war wegen der aktuellen Sondersitzung bezüglich der Kredite für Griechenland in Berlin nicht abkömmlich.
Die Mitarbeiterin der beiden MdB, Karin Pfau, nimmt Anfragen und Gesprächswünsche jeweils Mittwochs von 10.00 Uhr bis 17.30 Uhr im Büro Ruf 03771/2769980 oder per E-Mail abgeordnetenbuero.aue@googlemail.com entgegen. Wolfgang Tiefensee und Rolf Schwanitz sind monatlich im Wechsel im Auer Büro.
Nächste Sprechstunde: Wolfgang Tiefensee am 26. Mai ab 13.00 bis 17.00 Uhr.

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30.04.2010 in Service

Bürgerbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten in Annaberg-Buchholz eröffnet

Am 28. April 2010 wurde das Büro der Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Wolfgang Gunkel eröffnet. Damit sind SPD-Bundestagsabgeordnete im Erzgebirgskreis wieder direkt ansprechbar. Die Mitarbeiterin Martina Vonend nimmt ihre Anfragen Mittwochs und Donnerstags 9.00 bis 16.00 Uhr und Freitags 9.00 bis 12.00 auch telefonisch unter 03773/25350 bzw. martina.vonend@daniela-kolbe.de entgegen. Die MdB halten monatlich einmal Sprechstunden im Annaberger Büro ab. Um Terminabsprachen wird gebeten.

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