16.02.2017 in Bundespolitik

Bessere Erwerbsminderungsrente

Im Alter gut und in Würde leben.

Das ist unser Ziel – für alle.

Wer hart gearbeitet hat und nach einem Unfall oder aufgrund einer Krankheit nicht mehr weitermachen kann, soll sich auf unsere Solidarität verlassen können.

Deshalb hat die SPD durchgesetzt: mehr Geld für alle, die künftig Erwerbsminderungsrente beziehen.

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20.01.2017 in Bundespolitik

Ronny Kienert tritt im Chemnitzer Umland an

Ronny Kienert ist mit 92 Prozent auf der gestrigen Wahlkonferenz in Limbach-Oberfrohna für den Wahlkreis 163 "Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II" zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt worden.

Dieser Bundestagswahlkreis setzt sich aus Mittelsachsen, dem Raum Zwickau und dem Raum Stollberg-Thalheim-Zwönitz, Vereinigtfeld und Neukirchen zusammen.

Zur erfolgreichen Wahl von Ronny Kienert gratulierten unter anderem Iris Raether-Lordieck und Henning Homann.

(Foto: Privat)

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19.01.2017 in Bundespolitik

Gemeinsam gegen Rechts

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05.11.2016 in Bundespolitik

Sören Wittig tritt im Erzgebirge an

Mit großer Spannung erwartete Sören Wittig das Ergebnis.

Mit dann 96 Prozent wurde Sören zur SPD-Wahlkonferenz am Samstag in Schneeberg zum Direktkandidaten der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis 164 Erzgebirge I gewählt.

Zu erfolgreichen Wahl von Sören Wittig gratulierten unter anderem Simone Lang, Wolgang Gunkel und Jörg Neubert. (Fotos: Simone Lang / privat)

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30.04.2016 in Bundespolitik

Integrationsgesetz kommt

30.11.2015 in Bundespolitik

Ordnung in der Flüchtlingspolitik: helfen, steuern, integrieren

Viele Menschen beantragen derzeit Asyl in Deutschland. Die meisten von ihnen flüchten vor Krieg, Terror und Verfolgung in ihren Heimatländern und suchen bei uns Schutz und Hilfe. Für Bund, Länder und Kommunen ist das eine große Herausforderung. Zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer kümmern sich in den Städten und Gemeinden darum, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen – und stoßen vielerorts an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, weil so viele Menschen gleichzeitig kommen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Verfolgten und Kriegsflüchtlingen müssen wir helfen. Aber um helfen zu können, müssen wir den Zuzug ordnen und steuern. Wir haben im Bund Maßnahmen beschlossen, um mehr Ordnung in die Aufnahme der Hilfesuchenden zu bringen, Asylverfahren zu verkürzen, Länder und Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung zu unterstützten und die rasche Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive durch Spracherwerb und Arbeit zu fördern.

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07.09.2015 in Bundespolitik

Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Flüchtlingsfrage

Deutschland ist in diesen Wochen und Monaten das Zielland einer nie gekannten Zahl von Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen. Hunderttausendfach begegnen die Menschen in Deutschland diesen Flüchtenden mit einer nie gekannten Hilfsbereitschaft und Solidarität. Diese große Welle der Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit, aber auch die wirtschaftliche Stärke unseres Landes sind der Grund dafür, dass wir diese Herausforderung bewältigen können. Wir sind den Menschen unseres Landes dankbar dafür.

Klar ist aber auch, dass wir diese Herausforderung nur bewältigen können, wenn wir Erfolge im internationalen Kampf gegen die Fluchtursachen (Bürgerkriege, Destabilisation ganzer Staaten und terroristische Gefahren) erzielen und Hilfe für die Nachbarländer der Krisengebiete erbringen. Vor allem brauchen wir auch innereuropäische Solidarität und eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Dies steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur für Flüchtlinge und ihre Integration in unser Land.

Der Koalitionsausschuss hat sich deshalb mit der aktuellen Flüchtlings- und Asylsituation beschäftigt und sich auf eine gemeinsame Position für das weitere Vorgehen und die anstehenden Gespräche und Entscheidungen auf Ebene der EU und mit den Bundesländern verständigt.

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19.08.2015 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel zum ESM-Hilfsprogramm für Griechenland

Liebe Genossinnen und Genossen, nach den erfolgreichen Verhandlungen der europäischen Institutionen und des Internationalen Währungsfonds über ein 3. Hilfsprogramm für Griechenland haben die Euro-Finanzminister am letzten Freitag einstimmig die finanzielle Unterstützung Griechenlands durch ein Programm des „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) empfohlen. Zuvor hatte das griechische Parlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt und erste Reformmaßnahmen beschlossen.

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20.07.2015 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel im ZDF-Sommerinterview

20.07.2015 in Bundespolitik

Lage in Europa und Finanzhilfen für Griechenland

Lesen Sie die Rede von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Debatte für ein neues Verhandlungsmandat über Hilfe für Griechenland vom 17. Juli 2015 im Deutschen Bundestag.

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