17.07.2015 in Bundespolitik

Erklärung von MdB Wolfgang Gunkel zur Griechenlandhilfe

Ich werde dem Antrag der Bundesregierung, weitere Verhandlungen mit Griechenland zu führen, zustimmen.

Meine Zustimmung ist ausschließlich ein Votum für den Zusammenhalt Europas und gegen eine unkontrollierte Insolvenz Griechenlands.

Die unverantwortliche Androhung einer Ausgrenzung Griechenlands aus dem Euroraum oder der EU muss damit vom Tisch sein – nicht zuletzt deshalb weil dies aufgrund der sofort entstehenden Zahlungsausfälle der absehbar teuerste Weg für die deutschen und europäischen Steuerzahlenden wäre.

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11.06.2015 in Bundespolitik

Medizinische Versorgung stärken

Arztpraxen sind in Deutschland ungleich verteilt. In ländlichen Regionen müssen Patienten oft lange Wege oder Wartezeiten in Kauf nehmen. In anderen Regionen ist die Versorgungslage besser, zum Teil gibt es dort eine Überversorgung an Ärzten. Die Große Koalition hatte vereinbart, die flächendeckende Gesundheitsversorgung für gesetzlich Versicherte zu verbessern und dazu u. a. Arztsitze aus überversorgten Gebieten in unterversorgte zu verlagern.

Am 11. Juni hat der Bundestag dazu das Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte wichtige Veränderungen durchsetzen, um die Probleme bei der ärztlichen Versorgung anzugehen. „Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz verabschieden wir ein Gesetz mit vielen Einzelmaßnahmen, die in der Fachwelt unumstritten sind und die wir gegen Lobby-Widerstände durchsetzen konnten“, sagt SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach.

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15.01.2014 in Bundespolitik

Wolfgang Gunkel, MdB jetzt mit zwei Bürgerbüros im Erzgebirgskreis

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel konnte am Montag zahlreiche Gäste zur Eröffnung seines Bürgerbüros in Aue in der Schneeberger Straße empfangen, unter ihnen auch Aues Oberbürgermeister Heinrich Kohl, die lokale Presse und Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger neben dem bereits bestehenden Bürgerbüro in Annaberg-Buchholz jetzt eine zweite durchgehend geöffnete Anlaufstelle für ihre politische Interessenvertretung.

"Ich freue mich sehr, dass die Eröffnung meines Bürgerbüros gleich so großes Interesse geweckt hat. Ich sehe es als gutes Zeichen, dass meine Bürgerbüros Ort des politischen Austausches und des Engagements für die Anliegen unserer Region werden. Auch die SPD im Erzgebirge wird davon profitieren, dass wir im öffentlichen Raum - sozusagen direkt am Platz so wie bisher in Annaberg-Buchholz und jetzt in Aue - dauerhaft präsent sind. Die Büroeröffnung und die vielen Gespräche, die wir am Montag geführt haben, zeigen, dass unser Angebot gern angenommen wird." so Wolfgang Gunkel.

Gunkels Bürgerbüros sind unter folgenden Anschriften für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar:

Bürgerbüro Annaberg-Buchholz
09456 Annaberg-Buchholz
Straße der Einheit 18
Tel.: 03733 25350
wolfgang.gunkel@wk2.bundestag.de

Bürgerbüro Aue
08280 Aue
Schneeberger Straße 20
Tel.: 03771 5648464
wolfgang.gunkel@wk.bundestag.de

23.03.2013 in Bundespolitik

Wolfgang Gunkel auf Platz 5 der Landesliste gewählt

Der Direktkandidat der erzgebirgischen SPD im Wahlkreis 164, Wolfgang Gunkel, wurde auf der Landeswahlkonferenz am 23. März auf Platz 5 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Gunkel setzte sich deutlich gegen Andreas Weigel aus Zwickau durch, welcher zunächst für den fünften Platz der Landesliste vorgeschlagen war.

Zuvor war Thomas Jurk mit 94,9 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gekürt worden. Der ehemalige Wirtschafts- und Arbeitsminister des Freistaates und seit 1990 Abgeordneter des sächsischen Landtages, hatte in seiner Rede zuvor deutlich gemacht, dass es bei der Bundestagswahl darum gehe, den Stillstand der jetzigen Bundesregierung zu beenden und auf die Probleme in unserer Gesellschaft wieder stärker einzugehen.

Spitzenkandidat Thomas Jurk äußert sich angesichts des deutlichen Ergebnisses sehr zufrieden: „Unser Land verdient eine neue, bessere Bundesregierung. Eine Regierung, die gestaltet, die Weichen für die Zukunft stellt und die Menschen mitnimmt - und das geht nur mit einer starken SPD.

Es ist unsere Aufgabe Antworten zu geben, vor allem in den Bereichen der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik. Hier ist einiges aus dem Lot geraten. Wir brauchen endlich klare Regeln für die Finanzwelt, damit nicht länger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eine Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir diese Regeln einführen.

Gleichzeitig müssen wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder stärken: Es geht darum, Zukunftsperspektiven und Aufstiegschancen für junge Menschen zu schaffen. Es geht darum, ehrliche Arbeit gerecht zu entlohnen. Es geht darum, Mieten bezahlbar zu halten. Für all diese Fragen hat die SPD gute Antworten in ihrem Regierungsprogramm.

Ich danke den Delegierten für ihre breite Unterstützung und sehe mich gestärkt für den kommenden Wahlkampf. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir – als SPD Sachsen – ein deutlich besseres Ergebnis als zur letzten Bundestagswahl erzielen. Ich werde meinen Beitrag dafür leisten, Peer Steinbrück zum Bundeskanzler zu wählen.“

Quelle: www.SPD-Sachsen.de

Weitere Informationen in folgen in Kürze hier.

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13.03.2013 in Bundespolitik

Besuch im Finanzamt Annaberg

MdB Daniela Kolbe bekam am 6. März 2013 die Gelegenheit, einen Eindruck von der praktischen Durchsetzung der Steuergesetzgebung zu gewinnen. Im Finanzamt Annaberg fand sie sich mit Amtsleiter Herrn Dr. Zimmermann, zwei Sachgebietsleitern sowie der Vorsitzenden des Personalrates zu einem ausgiebigen Gedankenaustausch zusammen. Die Bundestagsabgeordnete interessierte sich insbesondere dafür, welche Auswirkungen die letzten Gesetzesänderungen auf die tägliche Arbeit der Finanzverwaltung in ihrem Betreungswahlkreis haben. So konnte sie erfahren, dass die Abgeltungssteuer nicht die erhoffte Aufwandserleichterung gebracht hat. Positiver viel die Einschätzung zur elektronischen Lohnsteuerkarte und dem Elsterverfahren aus. In den Gesprächen wurde weiterhin deutlich, dass eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Steuerrechts und der Abbau von Ausnahmetatbeständen auch in Zukunft weit oben auf der politischen Agenda stehen muss.

Frau Kolbe war außerdem interessiert zu erfahren, welche Folgen die älter werdende Gesellschaft im Erzgebirge für die Arbeit der Steuerverwaltung insgesamt haben. Sie erfuhr, dass es in den kommenden Jahren einen erheblichen Mitarbeiterbedarf geben werde, da zahlreiche Beschäftigte altersbedingt ausschieden. Im weiteren Gespräch diskutierten die Experten mit Frau Kolbe den Zielkonflikt zwischen Steuervereinfachung einerseits und größtmöglicher Steuergerechtigkeit andererseits. Die Umsetzung wirtschaftspolitischer Zielstellungen durch steuerliche Handlungsanreize kam ebenso zu Sprache, wie die Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit durch ein hinreichendes Steueraufkommen und das Ziel, die leistungsgerechte Verteilung dieser Lasten sicherzustellen. Nicht zuletzt stellte sich auch die Frage, ob und wie eine steuerliche Umverteilung des Volkseinkommens den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stützen kann. Abschließend wurde auch die mögliche Wiedereinführung der Vermögenssteuer besprochen.

Daniela Kolbe nimmt eine Reihe von Anregungen und Eindrücken aus ihrem Besuch im Finanzamt mit. Es zeigte sich deutlich, dass bei der Gesetzgebung großes Augenmerk auf die praktische Durchführbarkeit und den Realisationsaufwand zu legen ist. Die Bundestagsabgeordnete bedankt sich für die freundliche Einladung und die aufschlussreiche Diskussion.

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08.11.2011 in Bundespolitik

Bundesfamilienministerin muss Krippengipfel einberufen

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum Stand des Kinderbetreuungsausbaus erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, und der zuständige Haushaltsberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Schwanitz:

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind keine Überraschung. Es ist schon länger klar, dass der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr zusätzlicher Kraftanstrengungen bedarf. Die zuständige Bundesfamilienministerin muss daher dringend einen neuen Krippengipfel einberufen, wie ihn die SPD bereits seit zwei Jahren einfordert. Es bedarf umgehend einer aktualisierten Bedarfsanalyse, da der Betreuungsbedarf höher ausfällt als früher angenommen. Bund, Länder und Kommunen müssen die bestehenden Probleme gemeinsam analysieren und sich auf konkrete Maßnahmen zum Krippenausbau verständigen. ...

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20.06.2011 in Bundespolitik

Ferner: Bundesregierung ist auf gleichstellungspolitischem Auge blind

Das Bundeskabinett hat heute den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung beschlossen. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:

Die bereits im Januar vorgelegten Empfehlungen der Sachverständigenkommission „Neue Wege - gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“ sind eine Fundgrube für eine moderne Gleichstellungspolitik. Allerdings ist die schwarz-gelbe Bundesregierung entweder nicht in der Lage oder nicht Willens, den Empfehlungen nachzukommen. Sie bleibt in ihrer Stellungnahme vage und unbestimmt und drückt sich um klare Aussagen.

Die Sachverständigen haben gerade im Bereich der Sozialpolitik und des Steuerrechts sehr konkrete gleichstellungspolitische Vorschläge gemacht, zum Beispiel in Richtung Ehegattensplitting, Minijobs, Rentensplitting. ...

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10.06.2010 in Bundespolitik

Schwarz-gelber Sparhammer trifft Arbeitslose und Familien

Das schwarz-gelbe Kürzungspaket ist da. Die Merkel-Westerwelle GmbH spricht von 80 Mrd. Euro Kürzungen und vom größten Konsolidierungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein erster Blick in die Papiere zeigt, worum es wirklich geht: Die Kürzungen sind unsozial und in weiten Teilen unkonkret, weil nicht untersetzt. Die soziale Schlagseite der schwarz-gelben Kürzungen ist offenkundig: Von rund 11 Mrd. Euro in 2011 stammen allein 5 Mrd. Euro aus dem Sozialbereich. Vor allem Arbeitslose müssen sich unter Schwarz-Gelb auf noch schlechtere Zeiten einstellen. Damit der Rotstift richtig kreisen kann, sollen Rechtsansprüche von Arbeitslosen in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Besonders bitter ist der Wegfall des Elterngeldes bei Hartz IV-Empfängern und die Streichung des Heizkostenzuschusses im Wohngeld, also bei den Bedürftigen. Während die Hotelbesitzer und reichen Erben ihre schwarz-gelben Steuerprivilegien behalten dürfen und die Atomindustrie durch die Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke mit neuen milliardenschweren Profiten rechnen dürfen, werden die Hilfen für untere Bevölkerungsschichten zusammengestrichen. ...

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18.03.2009 in Bundespolitik

Keine Gerechtigkeit bei der Abwrackprämie

Zur Ablehnung der Anrechnungsfreiheit der Abwrackprämie für Bezieher von SGB-II-Leistungen und Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe beziehen durch die Unionsfraktion erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Gabriele Lösekrug-Möller:

Mit der Verweigerung, die Abwrackprämie durch eine einfache Klarstellung im Gesetz auch Beziehern von Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei zugute kommen zu lassen, steht die Union alleine. Dies wurde auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich, in der sich die SPD-Fraktion und alle übrigen Fraktionen für die gesetzliche Klarstellung ausgesprochen haben. Die Ablehnung durch die Unionsfraktion ist unverständlich.

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11.02.2009 in Bundespolitik

Union und FDP spielen beim Kinderbonus den "Robin Hood der Reichen"

Anlässlich der öffentlichen Anhörung am 09.02.2009 zum Konjunkturpaket II
im Familienausschuss erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Allein der SPD ist es zu verdanken, dass die Leistungen für Familien in das Konjunkturpaket II aufgenommen wurden. Die Union wollte die Familien dagegen leer ausgehen lassen. Jetzt spielen Union und FDP den "Robin Hood der Reichen." Ihre Forderung, den Kinderbonus im Konjunkturpaket II auch an Familien mit den höchsten Einkommen zu zahlen, ist nicht von dieser Welt. Sie machen sich für die zehn Prozent der Familien mit der höchsten Sparquote stark. Zu dumm, dass Sparen nicht die Konjunktur belebt.

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