07.07.2008 in Bundespolitik

Union macht sich zum Handlanger der Atomlobby

Zu der aktuellen Debatte zum Thema Atomkraft erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Die Verlogenheit der Union ist bodenlos. Die Formulierung von CDU-Fraktionsvize Reiche, die SPD werde zur "Partei der Strompreiserhöhung" ist an Dreistigkeit und Dummheit kaum zu überbieten. Es ist die SPD, die intensiv Sozialtarife diskutiert, die das Dienstwagenprivileg im Steuerrecht abschaffen will und es ist die SPD, die Mietern das Recht auf eine günstigere zweite Miete einräumen will. Und die Union ist immer dagegen, dagegen, dagegen.

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03.07.2008 in Bundespolitik

Schuldenbremse: Kritik der Unions-Ministerpräsidenten ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver

Zur Kritik verschiedener Unionsministerpräsidenten am Konzept der SPD-Bundestagsfraktion für eine neue grundgesetzliche Schuldenbremse erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

In den vergangenen Wochen hat die SPD-Bundestagsfraktion für die Verhandlungen in der Föderalismuskommission II ein in sich stimmiges und realitätstaugliches Konzept für eine strengere Schuldenbegrenzung im Grundgesetz erarbeitet und beschlossen. Ein Konzept freilich, in dem der Bund auch künftig seinen Teil der Verantwortung für das Wirtschaftswachstum übernimmt und nicht in Abschwungphasen gezwungen wird, den ausfallenden Steuereinnahmen prozyklisch hinterher zu sparen.

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27.06.2008 in Bundespolitik

Erbschaftsteuer: DIHK-Kritik an Koch und Steinbrück ist maßlos und ignorant

Zu den Äußerungen von DIHK-Präsidenten Braun zu den Vorarbeiten für die von der Koalition vereinbarte Neuregelung der Erbschaftsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Mit seiner maßlosen Kritik an den von Ministerpräsident Koch und Bundesfinanzminister Steinbrück geleiteten Vorarbeiten zur geplanten Neuregelung der Erbschaftsteuer tut DIHK-Präsident Braun weder sich noch den von ihm vertretenen Unternehmen einen Gefallen.

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27.06.2008 in Bundespolitik

Armuts- und Reichtumsbericht: Sozialstaat funktioniert

Zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Stöckel:

Die SPD begrüßt die Vorlage des 3. Armuts- und Reichtumsberichts durch die Bundesregierung. Der Bericht ist ein guter Beitrag zur Auseinandersetzung über die sozialen Lebenslagen in Deutschland. Die SPD löst damit ihre Ankündigung aus der 14. Legislaturperiode ein, regelmäßig eine umfangreiche Darstellung der sozialen Lage in Deutschland vorzulegen. Es war immer klar, dass ein solcher Bericht auch Ergebnisse zum Gegenstand hat, die auf gesellschaftliche Defizite und Kritik an der Politik schließen lassen. Aus diesem Grund haben die Regierungen vor rot-grün und auch einige Bundesländer bewusst auf einen solchen Bericht verzichtet.

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27.06.2008 in Bundespolitik

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss endlich selbstverständlich werden

Anlässlich der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit in Deutschland erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die stellvertretende frauenpolitische Sprecherin Renate Gradistanac:

Fair bezahlte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sichert die eigene Existenz von Frauen und schützt vor Altersarmut. Wir wollen, dass Frauen alle Chancen des Arbeitsmarktes nutzen können. Bis zu 22 Prozent Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern sind aber immer noch die Realität. Deshalb benötigen gerade auch die Frauen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, Sicherheit und Unterstützung. Mindestlöhne werden diesen Frauen helfen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein.

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27.06.2008 in Bundespolitik

Wohngelderhöhung kommt endlich

Anlässlich der Einigung im Vermittlungsausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Klaas Hübner:

Die Einigung im Vermittlungsausschuss auf eine neue Lastenteilung bei den Grundsicherungsausgaben macht den Weg frei für die Anpassung des Wohngeldes.

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27.06.2008 in Bundespolitik

Bildungsbericht: Chancengleichheit bleibt zu oft auf der Strecke

Anlässlich der Vorstellung des zweiten Nationalen Bildungsberichts "Bildung in Deutschland 2008" erklärt der bildungs- und forschungspolitischeSprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss:

Auch die zweite Auflage des Nationalen Bildungsberichts von Bund und Ländern belegt erneut die strukturelle Ungerechtigkeit unseres Bildungssystems. Der Bericht dokumentiert die nach wie vor hohe soziale Selektivität und mangelnde Durchlässigkeit im Schulbereich und den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Berufs- und Hochschulbildung. Vor allem aber sinkt das Bildungsbudget Deutschlands trotz der hohen Mittelsteigerungen des Bundes insgesamt in Bezug zum BIP weiter ab, 2006 werden nur noch 6,2 Prozent erreicht (1995: 6,9 Prozent). Wir erwarten von Bundesministerin Schavan, dass sie sich auf dem Qualifizierungsgipfel im Oktober 2008 insbesondere für das Ziel einsetzt, die Bildungsausgaben deutlich zu steigern und die Länder hier besonders in die Pflicht zu nehmen. Vorher wäre es bereits hilfreich, wenn Frau Schavan und Frau Merkel sich einigen könnten, ob im Oktober nun ein "Bildungsgipfel" oder doch ein "Qualifizierungsgipfel" stattfinden soll.

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27.06.2008 in Bundespolitik

Ein guter Schritt Richtung Mindestlohn – jetzt brauchen wir konkrete Gesetze

Zu den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses zum Mindestlohn erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:

Es ist gut, dass der Koalitionsausschuss ein Verfahren für die Mindestlohngesetze beschlossen hat. Damit ist eine gute Grundlage geschaffen, um die Gesetze noch vor der Sommerpause auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Gerade für die interessierten Branchen an der Aufnahme im Arbeitnehmer-Entsendegesetz brauchen wir baldmöglichst eine klare Rechtsgrundlage. Es ist wichtig und richtig, die parlamentarischen Gremien frühzeitig einzubeziehen, damit diese zentralen Fragen von möglichst vielen in den Koalitionsfraktionen mitgetragen werden. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat hierfür eine gute Vorarbeit geleistet. Damit wird der breiten Zustimmung der Bevölkerung zum Mindestlohn - immerhin über 80 Prozent der Menschen in unserem Land - Rechnung getragen und dem Lohndumping ein wirksamer Riegel vorgeschoben.

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27.06.2008 in Bundespolitik

Erbschaftsteuer: CSU agiert als Lobbyverband für Millionenerben und nicht als Volkspartei

Zu der destruktiven Haltung der CSU zur Neuregelung der Erbschaftsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die Angst vor der anstehenden Landtagswahl in Bayern hat die CSU-Führung offensichtlich ganz kopflos gemacht. Statt als Volkspartei in Regierungsverantwortung in Land und Bund geriert sich die CSU seit Monaten nur noch als Lobbyverband für Partikularinteressen.

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27.06.2008 in Bundespolitik

Kindergeld ab dem ersten Kind erhöhen – unsere Politik für die Mitte der Gesellschaft

Zur grundsätzlichen Einigung des Koalitionsausschusses erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:

Das Kindergeld zum 1. Januar 2009 zu erhöhen, ist richtig. Familien sind besonderen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Sie brauchen ein solides finanzielles Fundament. Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Kindergeld seit 1999 insgesamt um 42 Euro für das erste und zweite Kind erhöht. Diese Politik für die Mitte unserer Gesellschaft setzen wir jetzt fort.

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