16.06.2007 in Allgemein

SPD-Abgeordneter Wolfgang Gunkel stimmt Antrag zu Mindestlöhnen zu

Bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages vom vergangenen Donnerstag über den Antrag der Linkspartei zu gesetzlichen Mindestlöhnen gehörte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel zu der Gruppe sozialdemokratischer Abgeordneter, die für den Antrag gestimmt haben. Die Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion lehnte den Antrag ab, den die Fraktion der Linkspartei wörtlich aus dem Text einer SPD-Unterschriftenaktion für Mindestlöhne übernommen hatte.

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12.06.2007 in Allgemein

SPD Annaberg kämpft für Mindestlöhne

Annaberg-Buchholz. Fast 200 Unterschriften sammelten die Annaberger Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bislang gegen Lohndumping und für einen gesetzlichen Mindestlohn. Gemeinsam mit dem DGB diskutierten wir mit den Menschen unserer Erzgebirgsregion am vergangenen Montag auf dem Annaberger Marktplatz über gerechte Entlohnung für gute Arbeit. Und erhielten ein überwältigendes Feedback!

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22.05.2007 in Allgemein

Panter: Wie lange wollen sie noch überlegen, Herr Vaatz?

Dresden. „Dem Austritt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger aus dem rechten Studienzentrum Weikersheim begrüßen wir als sächsische SPD sehr“ so Dirk Panter, designierter Generalsekretär der SPD Sachsen. „Nach allem was vorgefallen und bekannt ist, ist das nur konsequent und folgerichtig“.

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14.05.2007 in Allgemein

Jurk schlägt Panter als neuen Generalsekretär vor

Dresden. Dirk Panter ist designierter Generalsekretär der sächsischen SPD. Am Montagabend informierte der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk sowohl das Präsidium als auch die Mitglieder des Landesvorstandes über die Personalie. „Die Unterstützung der Gremien war mir wichtig. Ich freue mich, dass meinem Vorschlag so zahlreich zugestimmt wurde“ sagte Jurk am Rande der Sitzungen. „Wir haben eine zügige Entscheidung angestrebt und diese heute auch getroffen.“

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06.05.2007 in Allgemein

Panter: „Wird Landrat Gey der zweite Nitzsche?“ - CDU darf NPD nicht hoffähig machen

Dresden. „Macht die CDU die NPD hoffähig und wird Landrat Gey wohlmöglich der zweite Nitzsche?“ fragt SPD-Landesgeschäftsführer Dirk Panter angesichts des bekannt gewordenen Treffens zwischen dem Landrat und Teilen der NPD-Spitze im Muldentalkreis. „Die CDU-Sachsen sei an dieser Stelle gewarnt sich im Fall Gey ähnlich zögerlich zu verhalten, wie in der Affäre um Henry Nitzsche“.

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02.05.2007 in Allgemein

Andreas Weigel tritt als Generalsekretär der SPD Sachsen zurück

Dresden/Zwickau. Mit dem heutigen Tage legt Andreas Weigel sein Amt als Generalsekretär der sächsischen SPD nieder. "Ich habe mir nach dem Urteil intensiv Gedanken gemacht und bin zu dem Schluss gekommen, dass ich das Amt des Generalsekretärs der sächsischen SPD niederlege", sagte Weigel. "Die SPD ist auf dem richtigen Weg. Gerade aufgrund der Auseinandersetzungen in der Koalition braucht sie jedoch einen Generalsekretär der unbelastet agieren kann."

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21.04.2007 in Allgemein

Jurk: „Neues Versammlungsrecht muss auf rechtstaatlichen Füßen stehen“

Dresden. Am Rande der Landesvorstandsklausur der SPD Sachsen befasste sich das Gremium mit der aktuellen politischen Lage. Der Vorstand zeigte sich verwundert über die Dünnhäutigkeit des Koalitionspartners. „Wer bereits langjährige Erfahrungen im Regieren hat, muss mit unterschiedlichen Meinungen souveräner umgehen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk. Schließlich befinde man sich in Auseinandersetzungen um Sachfragen.

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21.04.2007 in Allgemein

Jurk: „Richtig aufgestellt für zukünftige Aufgaben“

Dresden. Der SPD-Landesvorstand hat sich auf seiner Klausur zur Parteireform der sächsischen SPD verständigt. „Für uns ist es wichtig, im Zuge der Funktional- und Verwaltungsreform die parteilichen Strukturen anzupassen, damit wir uns für die kommenden Jahre gut aufstellen können“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk am Rande der Sitzung. Der Landesvorstand beschloss, dass ab dem 1. Januar 2008 den 13 Landkreisen auch entsprechende Unterbezirke zugeordnet werden. Dieser Beschluss wird jetzt in den Gremien und an der Basis beraten werden, bevor der Landesvorstand im Juni abschließend darüber befindet.

26.03.2007 in Allgemein

Mehr Chancengleichheit durch verbessertes BAföG

Berlin. Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Das BAföG ist eine tragende und unersetzliche Säule der Studienfinanzierung. Durch das BAföG wurde in den letzten 35 Jahren die Chancengleichheit im Bildungssystem maßgeblich verbessert, es ermöglicht breiten Schichten den Zugang zur Hochschule. Ohne diese Form der Studienfinanzierung wäre die soziale Selektion im Bildungssystem noch viel gravierender, als sie heute schon ist. Der SPD-Parteivorstand bekennt sich daher ausdrücklich zum Erhalt des BAföG in seiner derzeitigen Struktur.

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26.03.2007 in Allgemein

Abrüstung stärken - neue Aufrüstung verhindern

Berlin. Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Wir legen unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik einen kooperativen Sicherheitsbegriff zugrunde, der neben militärischer Vorsorge auf Dialog, Diplomatie, Abrüstung, Prävention sowie nachhaltige und faire Globalisierung setzt.

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