24.03.2007 in Allgemein

Für ein neues soziales Europa

Erklärung der Sozialdemokratischen Partei und Regierungschefs anlässlich 50 Jahre Römische Verträge
"Für ein neues soziales Europa"

Sozialisten und Sozialdemokraten erklären, dass die Europäische Union, die aus Anlass des 50. Jahrestages der Römischen Verträge ihre Erfolge feiert, sich auf ihre Stärken besinnen muss, um Europa im 21. Jahrhundert voran zu bringen.

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24.03.2007 in Allgemein

Jurk: „Fit für die Kommunalwahlen 2008“

Chemnitz. „Die SPD wird flächendeckend in den Kommunen gebraucht“ hob der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk in seiner Rede auf der Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) am Samstag hervor. „Denn sozialdemokratische Politik ermöglicht die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe aller.“

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22.03.2007 in Allgemein

Raatz: Sächsische SPD ist in Berlin und Dresden gut aufgestellt

Region Freiberg profitiert von der gestrigen Entscheidung bezüglich der Sachsen-Franken-Magistrale

Dresden. „Mit Freude habe ich die gestrige Entscheidung in Berlin vernommen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Raatz, zu dem gestern erzielten Ergebnis bezüglich der Sachsen-Franken-Magistrale.

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08.02.2007 in Allgemein

SPD-Fraktion legt Rechnungsergebnis 2006 offen

Dresden. „Heute hat die SPD-Landtagsfraktion den geprüften und eineingeschränkt testierten Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2006 an den Landtagspräsidenten geschickt“, teilte der Geschäftsführer der Fraktion, Leo Stefan Schmitt, mit.

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06.02.2007 in Allgemein

Martin Dulig: Zum Wohle der Kinder mehr Freiheit wagen

Dresden. Ohne den familienpolitischen Streit innerhalb der CDU kommentieren zu wollen, fordert der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Dulig, Kultusminister Flath mit seinen jüngsten Äußerungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (6. Februar 2007) beim Wort zu nehmen und „zum Wohle der Kinder mehr Freiheit zu wagen“.

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05.02.2007 in Allgemein

Hubertus Heil: Grenze des Zumutbaren ist überschritten

Berlin. Zu den aktuellen Äußerungen aus der Union zu Bundeskanzler Gerhard Schröder, erklärt der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil: "Die Äußerungen zu Bundeskanzler Gerhard Schröder aus den Reihen der Union sind unerträglich und verleumderisch. Die Grenze des Zumutbaren ist überschritten. Unsere Demokratie lebt von Auseinandersetzung in der Sache. Infame Diffamierungen und persönliche Angriffe sind keine akzeptable Basis des Umgangs miteinander. So geht man nicht mit einem deutschen Bundeskanzler um. Gerhard Schröder hat viel für Deutschland erreicht. Er ist im In- und Ausland ein anerkannter Staatsmann. Die deutsche Sozialdemokratie wird nicht zulassen, dass Gerhard Schröder in solcher Art und Weise diffamiert wird."

29.01.2007 in Allgemein

Erklärung des SPD-Parteivorstandes zur deutschen G8-Präsidentschaft

Berlin. Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 29. Januar 2007 folgende Erklärung verabschiedet: Für eine gerechte, solidarische und lebenswerte Welt.

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29.01.2007 in Allgemein

Entwicklungspolitik 2007 - Hoffnungen und Perspektiven konkret umsetzen

Berlin. Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 29. Januar 2007 folgenden Beschluss gefasst:
"Wir werden ein positives Afrika-Bild und neues Engagement für diesen Kontinent in Deutschland und Europa während unserer Präsidentschaften voranbringen.

Die Reformpartnerschaft zwischen den G8-Staaten und Afrika gilt es, weiter zu stärken und die gemeinsame Strategie zwischen der neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD), Afrikanischer Union (AU) und Europäischer Union (EU) voranzubringen."

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29.01.2007 in Allgemein

SPD-Fraktion legt eigenen Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug vor

Dresden. „Wir werden unserem Koalitionspartner am Montag einen eigenen Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug vorlegen“. Dies teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Enrico Bräunig, mit. Damit, so Bräunig, reagiere die Fraktion auf den Austritt des Sächsischen Justizministeriums aus einer Arbeitsgruppe von neun weiteren Bundesländern zur Erarbeitung eines einheitlichen Gesetzentwurfes zum Jugendstrafvollzug.

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26.01.2007 in Allgemein

Rede des Abg. Martin Dulig zum Thema: „Weiterentwicklung der Förderstrategie auf dem Gebiet der Jugendhilfe“

Dresden. "All diejenigen, die sich mit dem Thema Jugendhilfe befassen, wissen, dass wir zum aktuellen Tagesordnungspunkt keine Diskussion zur künftigen Förderstrategie führen, denn die neue Förderung der Jugendhilfe innerhalb der Förderstrategie des SMS ist seit dem 1.Januar in kraft. Dennoch bietet sich die Gelegenheit und die Notwendigkeit im Rahmen unserer aller Verantwortung für junge Menschen in Sachsen, heute einen kurzen Blick zurück zu werfen, erste Probleme mit den neuen Richtlinien anzusprechen, sowie Problemlagen zu diagnostizieren, die aus unserer Sicht, noch nicht ausreichend in der neuen Förderstrategie berücksichtigt worden sind."

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