Allgemein
24.03.2006 in Allgemein
Dresden. „Für meine Fraktion, die eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Verwaltungs- und Funktionalreform will, liegt die Notwendigkeit eines Sonderausschusses auf der Hand“, erneuert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Brangs, heute die Forderung seiner Fraktion. Gerade vor dem Hintergrund ständig neuer Gerüchte um dieses für Sachsen so wichtige Reformvorhaben, sei es an der Zeit, ein parlamentarisches Gremium einzusetzen, dass sich permanent mit dem Thema befasse. „Es reicht eben nicht, eine Verwaltungsreform dieser Größenordnung und Tragweite als Tagesordnungspunkt im Innenausschuss zu behandeln.“ Hier müsse ausführlich über Inhalte und über Strukturen debattiert werden und nicht darüber ob zwei Landräte gerade miteinander könnten. „Wir brauchen im Interesse einer bürgernahen Verwaltung mehr Entscheidungen auf der kommunalen Ebene. Die Abschaffung der Regierungspräsidien und die Konzentration einer Vielzahl von Aufgaben auf die Landkreise und kreisfreien Städte sind daher der richtige Weg.“ Seine Fraktion stelle sich geschlossen hinter die Forderung, in diesem Fall eine Sonderform zu finden, die die umfassende Beteiligung des Landtages sicherstelle.
Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
24.03.2006 in Allgemein
Dresden. „Ich freue mich, dass unser Koalitionspartner sein Herz für den Europäischen Sozialfonds (ESF) entdeckt hat“, kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Stefan Brangs , einen Vorschlag der CDU für ein Sonderprogramm zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen ohne Berufsabschluss.
22.03.2006 in Allgemein
Chemnitz / Dresden. Am 11. Juni 2006 wird in Chemnitz ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Dr. Peter Seifert (SPD) wird nicht wieder für das Amt kandidieren und sich in den wohlverdienten Ruhestand begeben. Seine potenzielle Nachfolgerin: die sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Barbara Ludwig (SPD).
20.03.2006 in Allgemein
Dresden. In einer Rede vor dem Sächsischen Landtag nimmt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Simone Raatz, zum Antrag "Hochschullastenausgleich zwischen den Bundesländern" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung.
19.03.2006 in Allgemein
Annaberg-Buchholz. Seit dem Start der neuen Internetpräsenz des SPD-Unterbezirks Erzgebirge haben nun schon über 10000 User auf die Inhalte der Seite zugegriffen. Die Neuauflage der Website der Sozialdemokraten in den Landkreisen Annaberg, Freiberg, Stollberg un dem Mittleren Erzgebirgskreis ging Anfang Oktober offiziell ins Netz. Internetbeauftragter Andreas Hammerschmidt: "Ich bemühe mich, das Internetangebot regelmäßig zu aktualisieren. Für Verbesserungsvorschläge und konstruktive Kritik bin ich immer dankbar."
Liebe User, falls Sie Fragen, Wünsche, Verbesserungsvorschläge oder Kritik bezüglich unseres Internetauftrittes haben, wenden Sie sich bitte an den Internetbeauftragten des Unterbezirks, Andreas Hammerschmidt, per Mail.
17.03.2006 in Allgemein
Annaberg-Buchholz. Mit einem Theaterbesuch im Annaberger Eduard-von-Winterstein-Theater schloß die Annaberger SPD ihre Jahresklausur am 3. März erfolgreich ab. Die Sozialdemokraten in der Großen Kreisstadt nahmen sich vor, in diesem Jahr auch weiterhin politisch in Stadt und Landkreis aktiv zu bleiben und mit Veranstaltungen auf sich aufmerksam zu machen. Konkrete Projekte seien bereits in Vorbereitung, hieß es von Seiten des Ortsvereinsvorstandes.
17.03.2006 in Allgemein
Dresden. In einer Aktuellen Stunde äußert sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Stand und Perspektiven der Gemeinschaftsschule in Sachsen".
13.03.2006 in Allgemein
Dresden. Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kleineinleiter und der zuständigen Abwasserzweckverbände und Kommunen beschlossen. „Ziel des Entwurfs ist eine Neuregelung der Abgabepflicht für Kleineinleiter. Es wird eine Möglichkeit geschaffen, damit die Kleineinleiterabgabe mit Investitionen in Abwasseranlagen verrechnet werden kann“, so die Umweltpolitikerinnen der Koalitionsfraktionen Uta Windisch (CDU) und Dr. Liane Deicke (SPD).
13.03.2006 in Allgemein
Dresden. Über die Anerkennung von Kindern und Familie in dieser Gesellschaft wird viel diskutiert. Eltern machen im Alltag häufig negative Erfahrungen. Hat Familienpolitik bislang zu wenig den Blickwinkel der Kinder, deren Ansprüche und Bedürfnisse berücksichtigt? Was können Gesellschaft und Politik tun, welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, damit junge Menschen gern in Sachsen bleiben und ermutigt werden, eine Familie zu gründen? Muss die gegenwärtige Familienförderung ausgeweitet werden oder reichen die bisherigen staatlichen Maßnahmen aus? Brauchen wir einen gesellschaftlichen Kultur- und Wertewandel, in dem Kinder wieder als kostbares Gut gesehen werden? Zu diesen Fragen will die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Gisela Schwarz gemeinsam mit den Usern diskutieren. Am kommenden Dienstag, dem 14. März punkt 18 Uhr wird der Chat unter www.sachsen-kinderfreundlich.de freigeschalten. Bis 19 Uhr steht Gisela Schwarz dann für Fragen zur Verfügung.
Mehr Informationen zur Initiative der Fraktion: „Kinder Stark machen – für ein kinderfreundliches Sachsen“ finden Sie auf der Internetseite www.sachsen-kinderfreundlich.de.
Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
09.03.2006 in Allgemein
Dresden. „Freie Schulen haben bislang dem staatlichen System immer wieder gezeigt, welche Potenzen in einer verantwortlichen Schule stecken. Diese Schulen haben die bestmögliche Bildung ihrer Schüler im Blick und verfügen über die dafür nötigen Gestaltungsräume. Das gilt es auszubauen und ins staatlichen Schulwesen zu übernehmen“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Dulig, die Zurücknahme des Entwurfes für ein Privatschulgesetz. Damit sei der Weg frei für ein zukunftsweisendes Gesetz, dass auch positiv auf das staatliche Schulwesen ausstrahle.
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