07.07.2011 in Landespolitik

Martin Dulig unterwegs: Kinder stärken - Gleiche Chancen für alle

Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig ist am 8. Juli 2011 im Erzgebirgskreis unterwegs. Im Familienzentrum Annaberg e.V. in der Paulus-Jenisius-Straße 21 in Annaberg-Buchholz findet die Veranstaltung: "Kinder stärken. Gleiche Chancen für alle." statt.

15.09.2010 in Landespolitik

Beschluss des Landesparteirat

Kommunales Antikrisenpaket schaffen

Die sächsische SPD verurteilt die Haushalts- und Finanzpolitik von CDU und FDP im Freistaat Sachsen und im Bund. Schwarz-Gelb lädt die Folgen ihrer Politik nun auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ab.
Die sächsische CDU hat nicht zuletzt durch die Zockereien bei der Landesbank die finanzielle Lage des Freistaates in eine Schieflage gebracht. Wir wissen heute, dass sich die sächsische Landesbank mit ihren Einlagen durch windige Geschäfte in Australien, Korea, Osteuropa und in der Türkei mit Laufzeiten bis ins Jahr 2050 verspekuliert hat. Große Summen wurden in problematische Wohn- und Geschäftsimmobilien angelegt, vor allem in den USA. Die Staatsregierung schätzt selbst ein, dass daraus eine Forderung in dreistelliger Millionenhöhe zu erwarten ist. Das gesamte Ausfallrisiko, das auf den Freistaat Sachsen zukommen kann, liegt bei 2,75 Milliarden Euro. Ministerpräsident Tillich kündigte unlängst eine nun notwendige Einsparung von bis zu zehn Prozent des Landeshaushaltes an - das sind rund 1,7 Milliarden Euro.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bereits in den ersten Wochen ihrer Amtszeit durch ihre Klientelpolitik zugunsten von Hoteliers und reichen Erben für zusätzliche Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen gesorgt. Dies verschärft die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ohnehin angespannt Lage der öffentlichen Haushalte. Allein die Mehrwertsteuersenkung für das Übernachtungsgewerbe kostet den Gesamtstaat über eine Milliarde Euro. Das schwarz-gelbe Vorhaben einer weiteren Senkung der Einkommenssteuer in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro würde die kommunalen Finanzen völlig zerrütten. Die heutigen Klagen schwarz-gelber Kommunalpolitiker über die prekäre finanzielle Lage der Kommunen ist unglaubwürdig und verlogen, denn CDU und FDP haben bei der letzten Bundestagswahl auf allen politischen Ebenen für eine solche Politik gekämpft.

Die SPD-Sachsen wird sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass die Urheber dieser desaströsen Politik benannt und die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger abgemildert werden.

Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Bundes-SPD für ein kommunales Antikrisenpaket des Bundes und der Länder in Höhe von 4 Milliarden Euro. Damit könnten in den nächsten zwei Jahren die schlimmsten Folgen für die Kommunen sowie für die Bürgerinnen und Bürger gemildert werden.

20.11.2009 in Landespolitik

Sitzung SPD-Arbeitskreis vor Ort

Der SPD-Arbeitskreis 3 im Sächsischen Landtag zuständig für die Themen Soziales, Haushalt und Finanzen sowie Recht, Verfassung und Europa führte am 16.11.2009 seine Sitzung in Annaberg-Buchholz an der Basis vor Ort durch. ...

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14.04.2008 in Landespolitik

Milbradt geht - SPD bleibt stabiler Faktor der Regierung

"Ich zolle Georg Milbradt Respekt für seine Entscheidung." Der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk würdigte heute den scheidenden Ministerpräsidenten als „verlässlichen Partner“ in den Zeiten der gemeinsamen Koalition.

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25.03.2008 in Landespolitik

Brangs: „Niedriglohnstrategie bringt uns nicht weiter!“

Zur Rückkehr von sechs Betrieben aus dem Bereich der Metall- und Elektroindustrie in den Geltungsbereich des Flächentarifvertrages in Sachsen-Anhalt sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Brangs: "Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Mitteldeutschland!“.

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09.02.2008 in Landespolitik

SPD schafft Klarheit für Studiengebührenfreiheit

Dr. Simone Raatz: „Das klare Bekenntnis zur Studiengebührenfreiheit ist eine Forderung der SPD-Fraktion. Die Staatsregierung hat sie jetzt im Gesetz verankert“

Der Zugang zur Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel und seiner Herkunft möglich sein! Zu diesem Grundsatz hat sich die sächsische Staatsregierung heute eindeutig bekannt. Dies gilt sowohl für den ersten berufsqualifizierenden Abschluss –den Bachelor – als auch für jeden ersten Masterstudiengang, unabhängig davon, ob der Master unmittelbar auf den Bachelor aufbaut oder nicht“, so Dr. Simone Raatz.

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30.01.2008 in Landespolitik

Hessen hat den Wechsel gewählt!

"Hessen ist eine glänzende Ausgangslage für Hamburg", kommentierte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck den hervorragenden Wahlsieg Andrea Ypsilantis. Die kommende Ministerpräsidentin führte ihren Erfolg auf die richtigen Themen - Bildung, Energie, Umwelt und soziale Gerechtigkeit - zurück und auf "eine andere politische Kultur".

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27.11.2007 in Landespolitik

Jurk: „Verbesserte Umfragewerte machen uns nicht selbstzufrieden “

Dresden. „Gute Umfragewerte freuen uns natürlich, abgerechnet wird aber bei den Wahlen“ kommentierte der sächsische SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk die aktuelle Umfrage von dimap im Auftrag der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag. Es sei interessant, dass ausgerechnet die SPD in den Umfragewerten die deutlichste Veränderung verbuchen könne.

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