SPD Erzgebirge

Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Andere Themen: [Allgemein] [Ankündigungen] [Service] [Features] [Kommunales] [Jugendpolitik] [Bundespolitik] [Landespolitik] [Pressemitteilung] [Reden] [Wahlkreis] [Bundestag] [Gesundheit] [Wahlen] [Berliner Notizen] [Ortsverein]

27.06.2008 in Bundespolitik

Königsweg für bessere Lebenschancen unserer Kinder

Anlässlich des Beschlusses des SPD-Präsidiums für einen Aktionsplan für gleiche Lebenschancen erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:

Der vom SPD-Präsidium beschlossene Aktionsplan gegen Kinderarmut und für bessere Lebenschancen aller Kinder ist wegweisend. Zum einen haben wir ein in sich schlüssiges Maßnahmenpaket von Infrastruktur- und Geldleistungen vorgelegt. Zum anderen ist die SPD die erste Partei, die ihre Verantwortung für das gute Aufwachsen unserer Kinder auf allen föderalen Ebenen wahrnimmt. Damit können wir einen Quantensprung erreichen, weil erstmals die Maßnahmen von Kommunen, Ländern und Bund aufeinander abgestimmt sind und wie Zahnräder ineinander greifen.

04.06.2008 in Bundespolitik

Ausbildungsbonus ist vorsorgende Arbeitsmarktpolitik

Anlässlich des heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales verabschiedeten Gesetzentwurfs "Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen" erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:

Heute ist ein guter Tag für vorsorgende Arbeitmarktpolitik. Wir machen den Weg frei für neue und zusätzliche Ausbildungsplätze im Betrieb. Und zwar für die Jugendlichen, die immer wieder Absagen erhalten oder in Warteschleifen verharren. Für diese Altbewerber werden Ausbildungsplätze mit einem Bonus gefördert und sie werden, wenn notwendig, sozialpädagogisch im Betrieb begleitet. Dieser Ausbildungsbonus für Altbewerber wurde heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet.

03.06.2008 in Bundespolitik

Fachleute warnen vor Stärkung gewinnorientierter Träger in der Kindertagesbetreuung

Anlässlich eines Fachgesprächs der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme sowie die jugend- und familienpolitische Sprecherin Caren Marks:

Schlechtere Qualität, soziale Entmischung und noch größere Ungleichheit in der Bildung - diese fatalen Nebenwirkungen kann die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen beabsichtigte stärkere Förderung privat-gewerblicher, gewinnorientierter Träger in der Kindertagesbetreuung haben. Das zeigen Erfahrungen aus Ländern, die verstärkt auf gewinnorientierte Träger gesetzt haben. Die Qualität dieser Kitas ist im Durchschnitt schlechter als die von gemeinnützigen, so die Vertreterin der Bertelsmann-Stiftung, Antje Funcke. Außerdem könnten die frühe Förderung und Integration besonders von benachteiligten Kindern leiden. Die Teilhabe aller Kinder an qualitativ guter frühkindlicher Bildung und Betreuung geriete in Gefahr.

24.05.2008 in Bundespolitik

Stopp der Wohngelderhöhung ist eine Zumutung für die Betroffenen

Zum am Freitag, den 23. April 2008 vom Bundesrat beschlossenen Stopp der Wohngelderhöhung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Klaas Hübner:

Der am 23.05.2008 vom Bundesrat beschlossene Stopp der Wohngelderhöhung ist den Betroffenen nicht vermittelbar.

Während der federführende Bundesratsausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung die Zustimmung zum Gesetz empfohlen hatte, ließen sich die Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik und für Finanzen von sachfremden Erwägungen leiten und empfahlen die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

22.05.2008 in Bundespolitik

Wir brauchen Mindestlöhne im Kampf gegen Armut

Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs zum Dritten Armuts- und Reichtumsbericht erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:

Der Bericht zeigt deutlich: Menschen finden durch Gute Arbeit und bessere Kinderbetreuung aus der Armutsfalle heraus. Zu guter Arbeit gehören ganz besonders Mindestlöhne, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien von ihrem Lohn auch leben können.

16.05.2008 in Bundespolitik

Keine Steuersenkung auf Pump – Priorität für Haushaltsausgleich

Zur aktuellen steuerpolitischen Diskussion erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krüger:

Die SPD ist nicht gegen Steuersenkungen an sich. Sie spricht sich aber gegen Steuersenkungen auf Pump aus. Mit der Steuerreform 2000 wurden die Steuerzahler um 32 Milliarden Euro entlastet. Die tarifliche Einkommensteuerbelastung wurde dabei im Zeitraum zwischen 1998 und 2005 in mehreren Schritten deutlich verringert. Der Eingangssteuersatz wurde auf 15 Prozent abgesenkt und der Grundfreibetrag auf 7.664 Euro angehoben. Von diesen Maßnahmen haben besonders Arbeitnehmer und Familien profitiert. Das ist die Handschrift der SPD.

16.05.2008 in Bundespolitik

Verfassungsschutzbericht gibt keine Entwarnung

Zu dem am 15.05.2008 vom Bundesinnenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2007 erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher:

Der Verfassungsschutzbericht 2007 gibt keinen Grund zur Entwarnung. Trotz eines Rückgangs der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 18.142 in 2006 auf 17.607 in 2007, bleibt die Zahl auf hohem Niveau. Laut Verfassungsschutzbericht ist das rechtsextremistische Personenpotenzial zurückgegangen. Das liegt daran, dass die Republikaner nicht mehr mitgerechnet werden. Die Zahl der Neonazis ist um fast fünf Prozent auf 4.400 Personen gestiegen und auch die NPD hat einen Mitgliederzuwachs von 7.000 in 2006 auf 7.200 in 2007 zu verzeichnen. Die Mitgliederzahl in anderen rechtsextremistischen Organisationen ist von 3.800 auf 4.000 gestiegen. Darüber hinaus ist eine Radikalisierung der rechten Szene zu beobachten.

13.05.2008 in Bundespolitik

Ausbildungsmarkt: Zum Ausruhen besteht kein Anlass

Zur Aussage des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, wonach in diesem Jahr erstmals seit 2001 wieder mehr offene Ausbildungsstellen als Bewerberinnen und Bewerber zu erwarten seien, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss:

13.05.2008 in Bundespolitik

Peter Struck: Deutschland ist kein Notstandsgebiet

"Das Gute an Entwürfen ist, dass man sie wieder verwerfen kann. Der "Entwurf für eine Sicherheitsstrategie in Deutschland", von der Unionsfraktion erdacht, ist so einer: Er gehörte eigentlich schleunigst verworfen. Die Union aber hat ihn beschlossen.

25.03.2008 in Bundespolitik