13.05.2008 in Bundespolitik

Peter Struck: Deutschland ist kein Notstandsgebiet

"Das Gute an Entwürfen ist, dass man sie wieder verwerfen kann. Der "Entwurf für eine Sicherheitsstrategie in Deutschland", von der Unionsfraktion erdacht, ist so einer: Er gehörte eigentlich schleunigst verworfen. Die Union aber hat ihn beschlossen.

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25.03.2008 in Bundespolitik

Deutschland bleibt sozial

Die Rente steigt ab 01. Juli und auch das Wohngeld wird ab 2009 erhöht. Zudem hat der Deutsche Bundestag die Pflegereform verabscheidet.

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14.03.2008 in Bundespolitik

Gute Arbeit, Bildung und Wachstumspolitik

"Gute Arbeit, Bildung und Wachstumspolitik" - das sind nach Feststellung ihres Vorsitzenden Kurt Beck die zentralen Themen der SPD. Zudem gelte es, Generationenverantwortung mit staatlicher Funktionsfähigkeit zu verbinden, betont er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe).

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05.01.2008 in Bundespolitik

Mehr Arbeit ohne Lohndumping

"Der Aufschwung hat endgültig auch den Arbeitsmarkt erreicht", kommentierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Entwicklung sei ein eindrucksvoller Rechenschaftsbericht sozialdemokratischer Reformen. Nun gehe es darum, Dumpinglöhne zu verhindern - auch gegen "Totalverweigerer" in der Union.

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05.01.2008 in Bundespolitik

SPD möchte faires Praktikum

Die SPD- Bundestagsfraktion prüft gesetzliche Regelungen zum Schutz der Praktikanten. Grund sind zwei Petitionen an den Bundestag. Bei den Hauptpetenten handelt es sich um eine Einzelperson und um eine Petition des DGB. Mehr als 100.000 Personen unterstützen die Petitionen, die auch im Internet diskutiert werden. Im Kern geht es bei den Petitionen um die Forderung, die Situation von Hochschulabsolventen zu verbessern, die sich immer öfter gezwungen sehen, unbezahlte Praktikumstellen anzunehmen, um den Einstieg in das Berufsleben zu schaffen.

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05.01.2008 in Bundespolitik

“Bildungspartei“ SPD setzt besseres BaföG durch

Die Erhöhung des BAföG ist eine gute Nachricht für die Studierenden und ein großer bildungspolitischer Erfolg für die SPD", freute sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck über den Beschluss des Deutschen Bundestags, das BAföG deutlich zu erhöhen und auszuweiten. So bekommen Studierende und Schüler ab Oktober 2008 zehn Prozent mehr. Zudem steigen die Freibeträge um etwa acht Prozent. Außerdem wird ein Betreuungszuschlag für Studierende mit Kindern neu eingeführt. Auch die elternunabhängige Leistung beim „Zweiten Bildungsweg“ bleibt erhalten.

Von all diesen positiven Veränderungen profitieren rund 820.000 BAföG-Empfänger in Deutschland.

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05.01.2008 in Bundespolitik

SPD "prägende Regierungspartei"

"Seit dem Hamburger Parteitag ziehen wir wieder eine gerade Furche und setzen politische Maßstäbe, an denen sich unsere politischen Konkurrenten orientieren und abarbeiten müssen", zog der SPD-Vorsitzende, Kurt Beck, eine kurze Bilanz für 2007.

Zugleich wagte Beck einen Ausblick auf 2008. Es sei das zehnte Jahr, "in dem die SPD Regierungsverantwortung" trage. Das habe sich gelohnt für ganz Deutschland. Die Bedingungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung wurden geschaffen, durch den endlich neue Arbeitsplätze entstehen würden. Die Arbeitslosigkeit im November sei die niedrigste seit 15 Jahren. Es gebe über 40 Millionen Erwerbstätige - dies sei die höchste Anzahl seit Bestehen der Bundesrepublik. Die sozialen Sicherungssysteme seien gefestigt worden - und das bei sinkenden Beiträgen.

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15.12.2007 in Bundespolitik

SPD will Mindestlohn für weitere Branchen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deuteschen Bundestag, Peter Struck, hat angekündigt, die Ausweitung des Mindestlohnes auf weitere Branchen und zusätzliche gesetzliche Regelungen für Leih- und Zeitarbeiter schaffen zu wollen. Gleichzeitig kritisierte er Unternehmen wie einzelne private Anbieter im Postbereich: : "Wer sein Geschäftsmodell darauf gründet, seine Niedrigstgehälter vom Staat aufstocken zu lassen, handelt zulasten der Gemeinschaft."

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01.12.2007 in Bundespolitik

Bundeshalt 2008 - Signale für Ostdeutschland

Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag ist der Bundeshaushalt 2008 in Sack und Tüten. Mit dem Etat hat der Bundestag beschlossen, dass die strukturschwachen Regionen in Ost und West auch weiterhin 644 Millionen Euro vom Bund erhalten. 50 Millionen mehr als im Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministers Glos vorgesehen.

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01.12.2007 in Bundespolitik

SPD- Reformen wirken, weiterer Mindestlohn kommt

Die SPD mache "Druck für mehr und gute Arbeit für Deutschland", kommentierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Es werde zunehmend deutlich, dass die Reformpolitik der SPD Wirkung zeige.

Die 617.000 die seit dem Vorjahr wieder einen neuen Job gefunden hätten, seien ein Erfolg für Deutschland, sagte Heil am Donnerstag in Berlin. Für November war die Arbeitslosigkeit auf 8,1 Prozent gefallen. Das ist der niedrigste Stand seit fast 15 Jahren. Im Vergleich zu Oktober waren 55.000 Menschen weniger beschäftigungslos.

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