24.01.2007 in Allgemein

Rede von Martin Dulig zum Antrag der NPD „Kulturbüro Sachsen e.V. dichtmachen“

Dresden. "Ich möchte sie bitten, sich mit mir auf eine kurzen Ausflug in die Gedankenwelt des vorliegenden Antrags zu begeben. Wenn sie mitmachen, wird dabei folgendes herauskommen:

Hier wird eine nette harmlose Partei von bösen Antifa-Initiativen in ihrer Existenz bedroht.

Auf Schritt und Tritt wird sie verfolgt, gedemütigt und öffentlich als gefährlich angeprangert. Mit Ihr werden Dinge angestellt, die – so heißt es im Antrag – über „das Maß des im Wettstreit der Meinungen Zulässigen hinausgehen“."

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24.01.2007 in Allgemein

Rede von Stefan Brangs zum Thema „Videoüberwachung Dresden Neustadt“

Dresden. "Es ist zunehmend ein Ärgernis, dass sich der Sächsische Landtag immer mehr mit Angelegenheiten befassen soll, die zunächst einmal Aufgaben der Landeshauptstadt Dresden sind – Waldschlösschenbrücke, Stadionneubau und nun auch die Sicherheitslage in der Äußeren Neustadt."

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24.01.2007 in Allgemein

Rede der Abg. Dr. Gisela Schwarz zum Thema „häusliche Gewalt in Sachsen“

Dresden. "Das Thema häusliche Gewalt hat in den letzten 5 – 6 Jahren eine große Dynamik entfaltet. Dies ist u. a. auf das Gewaltschutzgesetz der rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen. Aber auch Erfahrungen in anderen europäischen Ländern – insbesondere Österreich – zeigten uns, dass es Mittel und Wege gibt dieses Thema zu enttabuisieren und es Instrumente gibt, den Betroffenen zu helfen."

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23.01.2007 in Allgemein

SPD-Landesgeschäftsführer Dirk Panter zur heute beschlossenen Richtlinie der GA-Förderung

Dresden. Der SPD-Landesgeschäftsführer begrüßte den einheitlichen Fördersatz, der jetzt für hiesige Unternehmen gilt. "Die Unternehmer in Sachsen werden nicht nach Wohnort differenziert", so Panter und weiter: "Allein bei Neuansiedlungen kommt es zu einer Differenzierung, da mehr mit der CDU nicht möglich war.“

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23.01.2007 in Allgemein

Mario Pecher: Neue Fördersätze schaffen Arbeitsplätze

Dresden. „Ich begrüße die Einigung über die Fördersätze bei der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung in der heutigen Kabinettssitzung“ so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mario Pecher. „Jetzt können endlich die Förderbescheide bewilligt und damit Arbeitsplätze in Sachsen geschaffen oder gesichert werden“.

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18.01.2007 in Allgemein

Weihnert: Innenminister attackiert kommunale Selbstverwaltung

Dresden. „Welches Grundverständnis hat die CDU von kommunaler Selbstverwaltung?“ fragt SPD-Präsidiumsmitglied, Margit Weihnert, angesichts der Absichten von Innenminister Buttolo, die Kommunen massiv in ihrem Wirtschaftleben beschränken zu wollen. „Politische Entscheidungen in den Städten treffen immer noch die gewählten Mandatsträger. Leipzig ist mit seinen städtischen Unternehmen überaus erfolgreich und hat ein Steuerungsmodell entwickelt, welches sich grundsätzlich bewährt hat.“

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14.01.2007 in Allgemein

Gerlach: Keine Klage gegen Erneuerbare Energien

Deutschland darf nicht zum Bremser bei der Reduzierung von Treibhausgasen werden

Dresden. "Deutschland darf nicht zum Bremser bei der Reduzierung von Treibhausgasen werden!" Damit reagierte der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Gerlach auf eine Meldung in der Financial Times, nach der der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, Kanzlerin Merkel aufgefordert habe, den Klageweg gegen zu drastische Forderungen der EU-Kommissare für Energie und Umwelt offen zu halten.

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12.01.2007 in Allgemein

SPD-Vorstand konstituiert sich

Dresden. Am heutigen Abend hat sich der SPD-Landesvorstand für seine Arbeit in der Wahlperiode 2006 - 2008 konstituiert. Der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk dazu: "Mit diesem Vorstand sind wir hervorragend für die zukünftigen Aufgaben gerüstet.“

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12.01.2007 in Allgemein

Brangs: Ladenöffnungsgesetz kann kommen

Begrenzung der Öffnung am Sonnabend auf 20 Uhr sinnvoll

Dresden. „Die Anhörung zum Gesetzentwurf über neue Ladenöffnungszeiten hat nichts wesentlich Neues ergeben!“, so kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Brangs, die heutige Anhörung im Landtag.

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11.01.2007 in Allgemein

Pecher: Förderstrukturen müssen den Gegebenheiten angepasst werden

Die FDP schadet den Städten im Land

Dresden. "Politik muss auch den Mut haben, notwendige Veränderungen durchzuführen!" Damit reagierte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mario Pecher, auf die Behauptungen des FDP-Abgeordneten Morlok, die Ideen von Wirtschaftsminister Thomas Jurk zur Neuregelung der GA-Förderung schade den strukturschwachen Gebieten.

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